Nach deren öffentlicher Kritik an der SPD ruft Bundeskanzler Friedrich Merz seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Mäßigung auf. „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, zitieren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters übereinstimmend eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld des Bundeskanzlers.
Zur Energiepolitik habe es in einem Ministergespräch am Donnerstag eine
klare Verabredung gegeben. Danach sei es das Ziel, Vorschläge
einvernehmlich zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine
Vorstellungen genannt. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für
den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen“, heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers weiter.
Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne
jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig
zusammenarbeite. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.
Reiche attackierte SPD
Reiche hatte zuvor in einem Interview mit Welt TV unter anderem
gesagt: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit
aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“ Einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – wie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen – erteilte sie eine „klare Absage“.
Die Sozialdemokraten warfen Reiche daraufhin koalitionsschädigendes Verhalten vor. „Die Einlassungen von
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind
sehr befremdlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der . Sie stellten „massiv das Miteinander
dieser Koalition infrage“, sagte er weiter. „Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche
ist leider bis heute nicht im Amt angekommen.“ Insbesondere in dieser Woche sei die Wirtschaftsministerin nur dadurch
aufgefallen, „dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle
nicht entlasten will“. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf Reiche im Gespräch mit dem „blindes Vertrauen in einen offensichtlich dysfunktionalen Markt“ vor. Reiche sehe sich als „Verteidigerin der Krisengewinne der Mineralölkonzerne“. Es sei okay, einzelne Vorschläge kritisch zu sehen. Aber „völlige Ideen- und Tatenlosigkeit“ werde Reiches Rolle als Ministerin nicht gerecht, sagte Roloff.
Reiche nicht bei Krisengipfel im Finanzministerium
Im Bundesfinanzministerium traf Klingbeil an diesem Freitag Vertreter von
Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie die Wirtschaftsweise
Monika Schnitzer zum Krisengipfel. Es habe einen „konzentrierten, konstruktiven und
ergebnisorientierten Austausch über Maßnahmen in der aktuellen Krise und
zur generellen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Deutschland“ gegeben, sagte ein Sprecher.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa war auch Reiche
zu dem Spitzentreffen eingeladen, sagte aber aus Termingründen ab.
Stattdessen gab sie im Wirtschaftsministerium eine Erklärung ab. Sie
plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und
haushaltsschonend seien, sagte Reiche dort.
