Die Ukraine hat sich in diesem Krieg einen Ruf erarbeitet. Sie gilt als Land der Macher und Ingenieure, deren Entbehrungen und Innovationskraft sie davor bewahren, von einem autokratischen Koloss verschluckt zu werden. So ein Land unterstützt man gern. Ein korruptes hingegen? Eher weniger. Für die Ukraine wäre es höchst gefährlich, entstünde im Westen der Eindruck, dass seine Hilfsmilliarden in den Taschen der Mächtigen landen.
Nun bestätigt ausgerechnet der im Ausland so beliebte Präsident dieses Bild. Wolodymyr Selenskyj setzt auf alte Vertraute, von denen einige in den jüngsten Korruptionsskandal im Energiesektor verwickelt sind.
Ist die Ukraine ein verlässlicher Partner, fragen sich im Westen viele, deren Steuergelder in Waffen fließen. Ja, ist sie. Diese Partner sind allen voran die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die den innenpolitischen Kurs ihres Präsidenten seit Langem kritisieren, den Staatschef aber tolerieren. Denn er ist es nun einmal, der sie bis ans Kriegsende führen muss. Die Zeit der politischen Abrechnungen kommt nach dem Kampf ums Überleben, bei den nächsten Wahlen.
Bis dahin kontrolliert die Zivilgesellschaft ihren Präsidenten. Sie zog im Sommer auf die Straßen, als ein Gesetz jene Institutionen ihrer Unabhängigkeit berauben sollte, die den neuesten Betrug aufdeckten. Auch jetzt ließ Selenskyj zwei Minister feuern, verhängte Sanktionen und kündigte Neubesetzungen in betroffenen Staatskonzernen an, weil die Zivilgesellschaft, gemeinsam mit westlichen Partnern, Druck ausübte. Auch Deutschland ist für die Ukraine nicht nur finanzieller Unterstützer, sondern auch potenzieller Watchdog.
Trotz demokratischer Kontrolle werden in der Ukraine seit Jahresbeginn Korruptionsermittler, kritische Journalisten und Aktivisten mehr und mehr eingeschüchtert und bedroht, von Institutionen, auf die das Präsidialamt Einfluss hat. Deutschland hat das politische Gewicht, um sie davor zu schützen.
In Kyjiw wird verbreitet, weitere Vertraute des Präsidenten seien am Korruptionsskandal beteiligt. Es gilt abzuwarten, ob die Antikorruptionsbehörden tatsächlich Vorwürfe gegen sie erheben. So lange muss sichergestellt werden, dass die Ermittler ihre Arbeit machen können. Derweil geht der Kampf um das Überleben weiter.
