In nicht einmal 24 Stunden sollen die SPD-Mitglieder mit der Abstimmung über den Koalitionsvertrag beginnen – und die Gegner des Vertrags werden immer lauter.
Juso-Verbände aus ganz Deutschland machen mittlerweile mobil gegen die Regierungsvereinbarung zwischen SPD und Union. Juso-Chef Philipp Türmer (29) sagte in der Sendung „Frühstart“ des Senders NTV: Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag steht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Seine Antwort: „Wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht.“
Jusos fordern „deutliche Nachbesserungen“
In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, sagt Türmer. An anderen Stellen wie bei Steuern und Finanzen halte er ihn für zu ambitionslos.
Und der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt – also versprochene Projekte erst umzusetzen, wenn das Geld reiche – sei eine „tickende Zeitbombe“. Türmer deutlich: „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“
Er steht nicht allein.
► Die Berliner Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab. „Aus unserer Sicht wurden mehrere rote Linien überschritten“, sagte die Landesvorsitzende Svenja Diedrich der Deutschen Presse-Agentur. Die Berliner Jusos lehnten die vereinbarte Verschärfungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ab. Auch das Ende des Bürgergelds sei nicht akzeptabel.
► Nina Gaedike, Juso-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, sagte dem „Handelsblatt“, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht gutheißen können“.
► Daniel Krusic, Vorsitzender der Jusos Baden-Württembergs, sagte dem Magazin „Politico“: „Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen.“
► Leonel Richy Andicene, Juso-Chef in Brandenburg, hat ebenfalls ein klares Nein zur Koalitions-Einigung. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, sagte er zu „Politico“.
► Die Jusos in Bayern und Schleswig-Holstein lehnen den Koalitionsvertrag ebenfalls ab.
Könnten die Jusos Schwarz-Rot verhindern?
Bis zum 29. April sollen rund 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen.
Die Jusos haben – nach eigenen Angaben – rund 70.000 Mitglieder. Das ist also etwas weniger als ein Fünftel aller SPD-Genossen. Allein entscheiden können die Jusos das Votum nicht, und somit auch nicht allein Schwarz-Rot verhindern.
