Jubelstürme der Jungen Union sehen anders aus!
Die ersten Ergebnisse der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen liegen auf dem Tisch – und schon formiert sich massive Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD.
▶︎ Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (33, CDU), vermisst „echte Strukturreformen“. Er sagt: „Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden.“
Winkels Drohung an Parteichef Friedrich Merz (69, CDU): „Eine massive Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen – und das ohne echte Strukturreformen, das werden wir als Junge Union nicht unterstützen können.“
Wehrpflicht kommt Junger Union zu kurz
Seine Sorge: „Ohne echte Strukturreformen werden die Milliarden weitestgehend wirkungslos versickern. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, unseren aufgeblähten Staatsapparat zu schrumpfen und die Verfahren zu kürzen.“
▶︎ Hinzu kommt, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart hätten. Auch das missfällt Winkel: „Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht.“ Da diese denklogisch auf den Schultern der jungen Generation liege, müsse man „über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren“.
Winkel fordert eine gerechte Lastenverteilung: „Die Wehrpflicht kann nicht allein zulasten der jungen Generation gehen.“ Kritik hagelt es auch an den Rentenplänen von Union und SPD (zu wenig nachhaltig) und der Einigung „auf die nächste milliardenschwere Mütterrente“.
Die neue Regierung dürfe sich nicht mit der Abwicklung der Ampel zufriedengeben. „Dieses Papier atmet noch nicht genug Zukunft“, sagt Winkel. Für den Koalitionsvertrag brauche es deshalb „den Mut der Agenda 2010“.
„Wir leben wieder auf demselben Planeten!“
Immerhin: Winkel erkennt auch positive Signale im Sondierungspapier. Die Botschaft sei: „Rückkehr von linker Ideologie zur Realität.“ Nach drei Jahren „Ampel-Irrsinn“ funke Berlin nach Deutschland: „Wir leben wieder auf demselben Planeten!“
▶︎Gerade beim Thema Migration bestehe nun die realistische Chance, „das Kapitel der naiven Migrationspolitik endlich zu schließen“. Dieser Kurswechsel markiere „das Ende einer zehn Jahre langen Realitätsverweigerung“.
Am Samstag hatten sich Union und SPD auf Eckpunkte für eine schwarz-rote Regierung geeinigt. Laut Friedrich Merz (69) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) wollen beide Seiten voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen.