Der US-Präsident will bei seinem Deutschlandbesuch einen internationalen Austausch zur Lage in der Ukraine veranstalten. Dazu wolle er die mehr als 50 Länder der Ukraine-Kontaktgruppe einladen, kündigte Joe Biden in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses an. Sie sollen gemeinsam darüber beraten, wie sie die Ukraine „bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression unterstützen können“.
Gleichzeitig sagte Biden der Ukraine eine Ausweitung der US-Unterstützung zu. Die Vereinigten Staaten würden fast acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) an Militärhilfen bereitstellen. Zu dem Paket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Zudem werde die Ausbildung ukrainischer Soldaten an F-16-Kampfjets ausgeweitet. Die Maßnahmen sollen der Ukraine demnach dabei helfen, „diesen Krieg zu gewinnen“.
Der ukrainische Präsident bedankte sich umgehend für die Hilfe: „Wir werden diese Unterstützung auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen“, versprach Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Dabei würdigte der Staatschef, dass neben den Demokraten auch die Republikaner die Ukraine unterstützen würden. Für den Abend ist ein Treffen von Biden mit Selenskyj geplant.
Biden-Besuch vom 10. bis 12. Oktober geplant
Neben der Unterstützung der Ukraine kündigte der US-Präsident auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland an. In Abstimmung mit internationalen Partnern würden dabei Maßnahmen ergriffen, um ein weltweites Kryptowährungsnetzwerk zu zerstören. Damit würde der Umgehung von Sanktionen sowie Geldwäsche durch Russland entgegengewirkt.
Auch wenn das Weiße Haus keine Angaben zum Ort des hochrangigen Ukraine-Treffens machte, ist davon auszugehen, dass es im rheinland-pfälzischen Ramstein stattfinden dürfte. Das Format wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet und wird in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet.
Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.
Biden ist voraussichtlich vom 10. bis 12. Oktober in Deutschland. Es ist der erste bilaterale Besuch Bidens in Deutschland und der erste Besuch eines US-Präsidenten in Berlin, seit Barack Obama im November 2016 die damalige Regierungschefin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt besuchte.
