Tag 2 nach dem großen Asyl-Knall zwischen Ampel und Union – und im Bundestag der nächste Showdown!

Die CDU/CSU-Fraktion bringt einen brisanten Asyl-Antrag ein. Er fordert im Kern: An den deutschen Grenzen sollen alle Flüchtlinge abgewiesen werden, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen („Dublin“-Regel).

Die Forderung ist der Streitpunkt zwischen Ampel-Parteien und CDU/CSU. Die Union will diese Zurückweisungen an der gesamten deutschen Grenze. SPD, Grüne und FDP lehnten sie während des Asyl-Gipfels aber ab. Ärger, Frust, Gipfel-Abbruch!

Doch dann erklärten Politiker von SPD und FDP, man sei weiterhin bereit, die Forderung der Union zu erfüllen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) beteuerte sogar, seine Partei sei bereit, die Vorschläge „1:1“ umzusetzen.

Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (71) verlangte: „Wir fordern die Union auf, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden dem zustimmen.“

Alles ernst gemeinte Aussagen? Oder eher typische Polit-Finten?

Offenbar letzteres. Die Polit-Finte ist aus Sicht von CDU/CSU heute Vormittag aufgeflogen. Denn: Die Ampel-Parteien wollten über den CDU/CSU-Antrag nicht abstimmen. Stattdessen verwiesen die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP den Antrag direkt in den Ausschuss. Dort soll er nun erst einmal beraten werden.

Entsprechend sauer ist die Union! CDU-Innenpolitik-Chef Alexander Throm (56): „Der Generalsekretär der FDP hat öffentlich behauptet, dass die Partei unsere Forderung nach Zurückweisungen ‚eins zu eins‘ mit uns umzusetzen will. Auch Lindner und Kubicki wollen Zurückweisungen. Es ist mehr als enttäuschend, dass die FDP jetzt trotzdem für die Verweisung unseres Zurückweisungsantrags in den Ausschuss gestimmt hat.“

Auch CDU-Verhandlungsführer Thorsten Frei (51) fühlt sich von der Ampel getäuscht. Die Regierung fahre eine Verzögerungstaktik, so Frei im Deutschlandfunk.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle (35) appellierte unterdessen an die Unions-Oberen: „Nehmen Sie das Angebot von Christian Lindner an, kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück!“ Doch das ist für die Union ausgeschlossen, weil die Ampel sich längst entschieden hat, Migranten aus sicheren Drittstaaten weiter ins Land zu lassen.