Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen, dem Amoklauf von Siegen und täglichen Messerangriffen greift NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) jetzt durch!

▶︎ In einem Brief (liegt BILD vor) an seine Polizeipräsidenten und Landräte fordert er, künftig Volksfeste und öffentliche Veranstaltungen mit allen verfügbaren Polizisten zu schützen.

Zwar sei jedem bewusst, dass es nicht möglich sei, „derartige Gewalttaten gänzlich zu verhindern“, so sei es laut Reul aber „geboten, die Polizeipräsenz bei und im Um­feld von öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu erhöhen und nach kla­ren Gefährdungsanalysen gezielte Personenkontrollen durchzuführen.“

Reul deutlich: „Jedes Messer, das bei einer Veranstaltung im Rahmen einer Personen- oder Taschenkontrolle aufgefunden und sichergestellt wird, bedeutet eine potenzielle Gefahr weniger für die Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltung.“

Eine Zeitenwende für unsere Sicherheit

Der Innenminister hat dafür heute einen neuen Erlass herausgegeben, in dem er die rechtliche Grundlage für diese Kontrollen schafft.

Der Staat müsse „Entschlossenheit und Stärke zeigen“ und so „potenzielle Attentäter von ihrem Vorhaben abbringen“ – das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bevölkerung müsse so gestärkt werden.

Es sei „nicht hinnehmbar, dass die Menschen in unserem Land aus Angst vor Gewalt­taten auf die Teilnahme an Volksfesten verzichten und sich in ihrer per­sönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen.“

Dafür können die Polizeichefs der jeweiligen NRW-Städte und Kommunen auch Verstärkung durch Hundertschaften anfordern. Das sei notwendig, da die Personalkapazitäten in den Behörden oft nicht ausreichen würden, „um alle Veranstaltun­gen in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit einem hohen Aufgebot an Polizei­beamtinnen und -beamten zu begleiten.“

Polizei soll JEDES Messer beschlagnahmen

Weiter heißt es, dass durch die jeweiligen Polizeibehörden „eine sichtbare uniformierte polizeiliche Präsenz bei den Veranstaltungen sichergestellt“ sein soll und „polizeiliche Kontrollen von Personen und Taschen auf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände durchgeführt werden“.

Polizisten sollen JEDES Messer beschlagnahmen, um so eine Gefahr auszuschließen. Null Toleranz!

Zudem wird „in Hinblick auf Anreisewege zu den genannten Veranstaltungen die Möglichkeit der Strategischen Fahndung angeordnet.“

▶︎ Heißt konkret: Die Polizei darf „auch im öffentlichen Verkehrsraum Personen anhalten und befragen sowie Identitätsfeststellungen treffen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“.

Diese Sicherheitsoffensive gilt ab sofort. Bereits bei öffentlichen Veranstaltungen am Wochenende sollen Besucher diese Veränderungen merken.