Der mutmaßliche Islamist, der in Hamburg mit seiner Praxis auf einem städtischen Grundstück residiert. Jetzt kommen schwere Vorwürfe der Opposition gegen den Senat.

Weil die SPD-geführte Finanzbehörde ihr Veto-Recht gegen die Ansiedlung von Dr. Omar Samadzade nicht wahrnahm, praktiziert der Allgemeinmediziner und selbst ernannte Beschneidungs-Spezialist mitten im sozial schwachen Stadtteil Steilshoop, kommt so in Kontakt mit Muslimen aus ganz Norddeutschland.

Das Problem: Dr. Samadzade soll ein hochrangiger Kader der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir sein, den Sicherheitsbehörden der Hansestadt ist er nach BILD-Informationen gut bekannt. Hizb ut-Tahrir will ein Kalifat und die Scharia als Rechtsform, die Steinzeit-Islamisten dulden keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit, keine Rechte für Frauen und Homosexuelle.

CDU-Politikerin: „Senat nimmt den Kampf gegen radikalen Islam nicht ernst“

Die CDU-Abgeordnete Anna von Treuenfels (62) zu BILD: „Der rot-grüne Senat nimmt den Kampf gegen den radikalen Islam nicht ernst. Obwohl bekannt ist, dass gerade in Hamburg die Zahl der Islamisten stark angestiegen ist.“

Dass ausgerechnet ein mutmaßlicher geheimer Kader der Hizb ut-Tahrir Räumlichkeiten auf einem Grundstück der Stadt erhält, lasse sich überhaupt nicht erklären, so die Politikerin. Weiter: „Man fragt sich, weshalb die Finanzbehörde ihr Veto-Recht in diesem Fall nicht ausgeübt hat. Wozu ein Veto-Recht, wenn es nicht wahrgenommen wird?“

Bericht: Immer mehr Islamisten in Hamburg

Der Fall sorgt auch vor dem Hintergrund immer weiter steigender Zahlen von Islamisten in Hamburg für Entsetzen. Waren dem Senat 2014 noch 955 dieser religiösen Extremisten bekannt, so waren es Ende 2023 bereits 1840, berichtet das „Abendblatt“ unter Berufung auf eine Drucksache.

Im Frühjahr schockierten Islamisten von „Muslim Interaktiv“ mit Kalifat-Demos auf dem Hamburger Steindamm, forderten die Einführung der Scharia. Die Gruppierung soll Hizb ut-Tahrir nahe stehen, weil Beweise ausstehen, ist sie bisher nicht verboten.

Für CDU-Frau Anna von Treuenfels ist klar: „Solche Personen dürfen nicht noch hofiert und mit Räumlichkeiten versorgt werden.“