Unsere niederländischen Nachbarn wollen die europäischen Asylregeln außer Kraft setzen – und dazu einen Notstand erklären. Das kündigte Holland-Premier Dick Schoof (67) am Freitagnachmittag an.
Die rechte Asylministerin Marjolein Faber (64) sagte, Teile des Asylgesetzes würden „sehr schnell“ außer Kraft gesetzt. Die Niederlande würden die „strengsten“ Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, so Faber. Zudem will die Regierung schärfere Grenzkontrollen einführen.
► Erst vor zwei Wochen hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz (68) für Deutschland gefordert, dass im Zweifel eine „nationale Notlage“ ausgerufen wird.
Merz damals: „Wir werden die europäischen Binnengrenzen nur so weit öffnen können, wie wir die Außengrenzen schützen. Und wenn der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen wir wieder die Binnengrenzen schützen. ‚Geht nicht’ ist für mich kein Argument!“
Holland plant zudem die Einschränkung des Familiennachzugs und mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern. Außerdem sollen die Möglichkeiten reduziert werden, Gerichtsentscheidungen über Abschiebungen anzufechten.
Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. „Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen.“
Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen rechten Regierung in Den Haag, an der erstmals auch die rechte Partei für die Freiheit von Geert Wilders (61) beteiligt ist. Die Vier-Parteien-Koalition mit dem parteilosen Premier Schoof an der Spitze legte nun ihr Regierungsprogramm vor.
Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Migranten. Jährlich kommen etwa 40 000 in das Land.
