Umstrittener Asyl-Vorschlag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52)! Der Thüringer Parteichef will den Flughafen in Erfurt für Abschiebeflüge von Flüchtlingen ausbauen. Dafür soll das Land bereits in diesem Jahr 34,8 Millionen Euro locker machen.

Die Offensive ist einer von insgesamt 100 Änderungsanträgen der Höcke-AfD zum Landeshaushalt, den die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) am Freitag beschließen will. Die Landesregierung hat dafür keine eigene Mehrheit, ist auf Stimmen der Linkspartei angewiesen.

Das AfD-Projekt hat kaum Erfolgsaussichten. Denn der vorgelegte Antrag wurde vom Haushaltsausschuss des Landtags bereits abgelehnt. ABER: Höcke kündigt an, seine Fraktion werde ihre Anträge für den Haushalt bei der abschließenden Beratung erneut zur Abstimmung stellen.

Im geplanten Abschiebe-Zentrum direkt am Flughafen will die AfD alle Personen unterbringen, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist. Falls ihnen der Aufenthalt in Deutschland verweigert werde, sollen sie mit Flügen direkt vom Flughafen aus abgeschoben werden. Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Gelände, so Höcke.

Finanzieren will Höcke den Umbau, indem Geld für Klimapolitik, Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, beim Verfassungsschutz oder bei Demokratieförderprojekten gestrichen wird.

CDU-Ministerin verschärft Asyl-Regeln

Nahezu zeitgleich zum Höcke-Vorschlag hat Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Mittwoch die Verteilung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern an Thüringens Kommunen gestoppt.

► Heißt: Asylbewerber aus den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, der Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien bleiben ab sofort bis zu ihrer Abschiebung in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats.

Meißner: „Neben einer längst überfälligen Entlastung der ohnehin an ihre Grenzen stoßenden Landkreise und kreisfreien Städte wird diese Maßnahme zu einer echten Wende in der Migrationspolitik des Freistaats beitragen.“ Langfristig sollen auch weitere Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zur Abschiebung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben.