Auftakt der Dreiergespräche für ein neues Regierungsbündnis in Sachsen. Die Vertreter von CDU, SPD und BSW trafen sich am frühen Nachmittag zum ersten Dreiergespräch in der Staatskanzlei.
Konkrete Ergebnisse werden noch nicht erwartet. Dafür soll es im Laufe der Woche ein weiteres Treffen geben. Klar ist indes, wer da mit wem verhandelt. Pro Partei sitzen fünf Vertreter am Tisch.
Fakt ist: CDU und SPD sind auf das BSW angewiesen, haben wegen des Absturzes der Grünen (5,1 Prozent) für die Fortsetzung der Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU ab.
Als Erste kamen die Unionsvertreter in die Staatskanzlei, dem Amtssitz des amtierenden Ministerpräsidenten – und zwar einzeln. Neben Sandra Gockel (54), neu gewählte Fraktionsvize im Landtag und Kultusminister Christian Piwarz (50, schlenderte entspannt aus seinem Ministerium herbei) gehört auch Georg Ludwig von Breitenbuch (54, stv. Fraktionschef) zur CDU-Runde. Dazu der mächtige Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann (50) und Parteichef Michael Kretschmer (49).
Inhaltlich könne und wolle man vor den Gesprächen nichts sagen. Aber er sei aufrichtig gespannt auf die BSW-Verhandler, sagte Christian Piwarz, bevor er hinter der schweren Eisenpforte der Staatskanzlei verschwand.
Die SPD-Unterhändler werden von Spitzenkandidatin Petra Köpping angeführt. Mit dabei sind zudem Fraktionschef Dirk Panter (50), die Parteichefs Kathrin Michel und Henning Homann sowie der amtierende Wirtschaftsminister Martin Dulig (50).
BSW kommt im Cabrio
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam als letzte der Delegationen zur Staatskanzlei. Interessant: Neben den Co-Parteichefs Sabine Zimmermann (64) und Jörg Scheibe (62) – kam im roten Mercedes Cabrio – gehört auch der Leipziger Medienprofessor Marcel Machill (56) zu den Unterhändlern. Komplettiert wird die Runde durch Lutz Richter und Ronny Kupke (47).
Es gehe vor allem darum, einander erst mal kennenzulernen und herauszufinden, mit wem man es zu tun habe, sagte SPD-Co-Chefin Kathrin Michel vorab zu BILD. Bei ihrer Partei hatten Meldungen für Kopfschütteln gesorgt, wonach das BSW bei den Gesprächen in Sachsen von Oskar Lafontaine beraten werden soll.
Knackpunkte der Gespräche – so war aus dem Umfeld der Verhandlungsgruppen zu hören – könnten vor allem die Forderungen des BSW nach einem Corona-Untersuchungsausschuss und einer Bundesratsinitiative zum Frieden in der Ukraine werden.
