Riesiges Problem für Friedrich Merz (69, CDU) und Lars Klingbeil (47, SPD)! Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schulden-Deal für Verteidigung und Straßen, Schienen etc. plötzlich nicht zustimmen!
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montagmittag: „Britta Haßelmann und ich werden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen.“ Das seien nicht die Reformen, die das Land jetzt brauche. CDU-Chef Merz wolle von den Grünen „die Zustimmung zu Spielgeld (…), um Steuergeschenke zu verteilen“.
Hintergrund: CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungen vereinbart, die Schuldenbremse für die Bundeswehr zu lockern und ein Sonderschulden-Paket für Straßenbau etc. von 500 Milliarden Euro zu schnüren. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden (Zweidrittel-Mehrheit). Merz braucht deshalb die Stimmen der Grünen.
Doch die Grünen weigern sich. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann riet Union und SPD, „(…) das Gespräch mit der Linken zu suchen“. Und sie stellte klar: Der „neue Deutsche Bundestag“ könne am besten über „Entscheidungen solcher Tragweite“ entscheiden.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Friedrich Merz, der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder (58) gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch („auf Nimmerwiedersehen“).
Und dann noch ein Anruf von Merz bei Haßelmann: Am Samstag hatte es der CDU-Chef bei der Grünen-Politikerin versucht, war aber nur auf ihrer Mailbox gelandet. Haßelmann war zu dem Zeitpunkt wandern. Merz versuchte offenbar in seiner Sprachnachricht, Haßelmann zur Zustimmung für sein Schuldenpaket zu gewinnen. Bisher ohne Erfolg. Es reiche nicht aus, dass er da „einmal das Wort Klima“ erwähne, so Haßelmanns Kollegin Dröge. Später haben beide noch mal telefoniert.
„Schäuble würde sich im Grabe umdrehen“
Dennoch zeigen sich die Grünen für einen neuen Schulden-Deal offen. Dröge: „Wir stehen für Gespräche und Verhandlungen zur Verfügung.“ Ein möglicher Weg: Die Grünen stimmen dem Schuldenpaket für die Bundeswehr im Bundestag zu – aber erst einmal nicht dem Sonderschulden-Paket für Straßen und Schienen.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner machte klar: „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse nutzen will, um Wahlgeschenke zu verteilen.“
▶︎ Die Grünen mauern! CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (44) zu BILD: „Wer der Ukraine helfen will, wer dem Aggressor Putin entschlossen entgegentreten will, wer mehr Investitionen in die Bahn will, der ist und bleibt herzlich eingeladen, mit uns über die dazu notwendigen Grundgesetzänderungen zu reden.“
Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) kündigte Gespräche mit den Grünen für Montagnachmittag an. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in einem „konstruktiven Klima erfolgen“, werden, sagte er. Er finde es „völlig legitim, dass die Grünen sagen, wir haben auch unsere Vorstellungen“.
Linnemann sprach mit Blick auf die Anliegen der Grünen von „konstruktiven Vorschlägen“ und gab sich zuversichtlich, in den Gesprächen „irgendwo zusammenkommen“ zu können. „Die Gespräche mit den Grünen werden aufgenommen, auch mit der FDP, und dann wird man sehen“, fuhr er fort.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak kündigte an: Die Fraktion werde jetzt in den kommenden Stunden das weitere Vorgehen beraten. Für eine „Friss oder Stirb“-Lösung wären sie aber nicht zu haben.
