Geschmacklos-Attacke gegen CDU-Politiker Jens Spahn (44)!
In der Debatte um Haushalt und Pflege ging Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (37) den ehemaligen Gesundheitsminister scharf an – mit einer ungeheuerlichen Aussage. Als es um den Sparkurs der Regierung ging, sagte Piechotta: Die CDU wolle die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abschiebung von Bürgergeld-Empfängern. „Wenn es der Union aber wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorn im Flugzeug sitzen“, so Piechotta.
Aufregung in den Reihen von CDU/CSU! Spahns Fraktionskollege Tino Sorge (49, CDU) grätschte empört dazwischen: „Nur damit ich das richtig verstehe, haben Sie ernsthaft vorgeschlagen, einen deutschen Staatsbürger – nämlich Jens Spahn – abzuschieben?“
Doch Piechotta ruderte nicht zurück, sondern setzte unmissverständlich nach: „Wenn wir darüber sprechen, den Haushalt über diejenigen zu sanieren, die zu viel kosten, dann müssen wir über Jens Spahn reden.“ Er werde auch in Zukunft den Bundeshaushalt viel kosten.
Wieso Unions-Fraktionsvize Spahn so teuer für den Bundeshaushalt sein soll, das erläuterte die Grünen-Politikerin auf BILD-Nachfrage bisher nicht. Womöglich deutet Piechotta hier an, dass bei der Vergabe für Masken-Aufträge während der Corona-Pandemie – als Spahn Bundesgesundheitsminister war – eine Firma zu Unrecht ausgeschlossen wurde. Sie soll für das entgangene Geschäft eine Millionen-Zahlung erhalten haben. Im Streit mit einem der Maskenlieferanten hatte der Bund eine Niederlage vor Gericht kassiert und wurde zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt.
In der Union wurde die Entgleisung gegen Spahn auch mit einem rassistischen Ausfall von Ex-AfD-Chef Alexander Gauland (83) verglichen. Gauland hatte 2017 erklärt, die damalige SPD-Vizechefin und heutige Bundestagsvize Aydan Özoguz (57) „in Anatolien entsorgen“ zu wollen.
Jens Spahn wollte sich zu der Aussage Piechottas gegenüber BILD nicht äußern.
