Vermieter müssen jetzt ganz stark sein. Der Streit über die Wohnraumregulierung dürfte 2026 noch intensiver werden – in der Hauptstadt, aber auch anderswo im Land. Auffallend viele Sozialdemokraten positionieren sich gerade mit neuen Vorschlägen und kündigen Initiativen zur Bekämpfung der Wohnungsnot an. Es sieht so aus, als hätten sie ein mögliches Gewinnerthema entdeckt.
In Berlin zum Beispiel erzielte Hakan Demir, SPD-Abgeordneter für Neukölln im Bundestag, gerade einen Erfolg. Er beschaffte seinen Parteifreunden aus der Hauptstadt eine argumentative Grundlage dafür, Wohnungsunternehmen eine scharfe Sozialwohnungsquote vorschreiben zu können. Dann müssten private Großvermieter einen festen Anteil ihrer Wohnungen zu günstigen Konditionen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins abgeben.
Demir hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um ein Gutachten zur Frage gebeten, wer so ein Quotengesetz überhaupt erlassen dürfe. Bei einer Sozialwohnungsquote liege die Gesetzgebungskompetenz „grundsätzlich bei den Ländern“, kam nun dabei heraus. Die gleiche Frage war beim Berliner Mietendeckel noch ein großes Drama. Das Lieblingsprojekt der rot-rot-grünen Vorgängerregierung scheiterte 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht, weil so ein Eingriff nur dem Bund erlaubt gewesen wäre.
„Eine kleine Revolution“
Zwar enthält das Gutachten einige Einschränkungen zur genauen Ausgestaltung einer Sozialwohnungsquote. Der SPD in der von Wohnungsnot und Enteignungsdebatten geplagten Bundeshauptstadt gibt das Papier aber auch so Rückenwind. Bislang unterliegen nur die landeseigenen Wohnungsgesellschaften einer Vorgabe, private Großvermieter aber nicht. Die Union sieht entsprechende Pläne eher skeptisch.
Eine Sozialwohnungsquote für alle Vermieter wäre „eine kleine Revolution und würde für ein Aufatmen auf dem Mietmarkt sorgen“, sagt Demir der ZEIT. Schon auf der Fraktionsklausur vor wenigen Wochen haben die Sozialdemokraten darüber diskutiert. Er sei nun zuversichtlich, dass die schwarz-rote Landesregierung das Thema wirklich angehen könne, sagt Demir: „Ich kann versichern, an der SPD wird es nicht scheitern.“
Auch andere Sozialdemokraten besetzen das Thema Wohnraum. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) brachte den „Bau-Turbo“ durch, der es Gemeinden ermöglichen soll, schneller neues Bauland auszuweisen. Regeln zum billigeren Bauen sind unterwegs, bei Gebäuden vom neuen Typ E sollen künftig Komfortstandards verringert und so Kosten gespart werden. Derweil lässt Justizministerin Stefanie Hubig (ebenfalls SPD) Indexmieten begrenzen und die Vermietung von möblierten Wohnungen strenger regulieren.
Unterstützung für eine härtere Gangart kommt aus Brüssel. Dort verknüpfte Dan Jørgensen, dänischer Sozialdemokrat und EU-Kommissar für Energie und Wohnen, das Thema sogar mit dem Fortbestand der Demokratie. „Ein Zuhause zu haben, ist ein Menschenrecht. Wenn wir uns nicht damit befassen, wenn wir diese Probleme nicht grundlegend angehen und lösen, laufen wir Gefahr, unsere Demokratie zu untergraben“, sagte er am Dienstag in Brüssel.
Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu einer ihrer europapolitischen Prioritäten erklärt. Und erst im Dezember skizzierte die EU-Kommission in ihrem Affordable Housing Plan erste Maßnahmen. Jørgensen will im Lauf dieses Jahres neue Instrumente vorstellen, mit denen Regionen die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen schärfer begrenzen können. Er wendet sich damit gegen Anbieter wie Airbnb und will so die Verdrängung von Einwohnern aus besonders beliebten Städten aufhalten.
