Mit Kürzungen an zahlreichen Stellen des Gesundheitssystems will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die jüngsten Sparvorgaben der Koalition umsetzen. Um diese zu erfüllen, will die CDU-Politikerin zahlreiche Leistungen streichen. Sie schlug unter anderem vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern von 2028 an einzuschränken.
Zudem sollen Ärzte für Leistungen wie offene Sprechstunden oder der Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten weniger Geld erhalten. Weil dies aber nicht reiche, um die Lücke von 15 Milliarden Euro zu schließen, kündigte die Ministerin Einschnitte für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an. Ohne Reformen würde die Lücke ansonsten bis 2030 ansonsten auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen, sagte Warken.
Von den 66 Vorschlägen der Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden laut Ministerin drei Viertel umgesetzt.
