Russland hat sich für Gespräche mit den USA über den US-ukrainischen Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine offen gezeigt. „Kontakte“ seien bereits am heutigen Donnerstag möglich, sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Allerdings habe man von den USA noch „keinerlei offizielle Mitteilungen“ über die Details der möglichen Waffenruhe erhalten.
Unterdessen ist Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, in Moskau angekommen. Erwartet wird, dass er die US-Vorstellungen über die Waffenruhe an Vertreter Russlands, womöglich Staatschef Wladimir Putin persönlich, heranträgt. Zuvor hatten bereits Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow telefoniert.
Putins Sprecher Dmitri Peskow dämpfte die Erwartungen: Es sei falsch, vor Beginn der Gespräche „den Himmel zu erschüttern und darüber öffentlich zu sprechen“, sagte er. Zugleich deutete er ebenfalls an, dass es bereits im Laufe des Tages Fortschritte geben könnte. So sagte Peskow, dass sich Putin auf einer Pressekonferenz nach einem geplanten Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zum Stand der Gespräche mit den USA äußern könnte.
Zudem kündigte Peskow an, Putin könne noch im Laufe des Tages ein „internationales Telefonat“ führen. Dabei könnte es sich um ein erwartetes Gespräch mit Trump handeln. Der US-Präsident hatte zuletzt gesagt, er halte ein solches Telefonat in dieser Woche für möglich. Am Mittwoch sagte Peskow allerdings, die US-Seite habe ein Gespräch der Staatschefs bislang nicht angefragt.
Waffenruhe-Vorschlag widerspricht russischen Forderungen
Im saudischen Dschidda hatten sich Vertreter der USA und der Ukraine am Dienstag auf einen gemeinsamen Waffenruhe-Vorschlag geeinigt. Demnach sollen für 30 Tage alle Kämpfe eingestellt werden – nicht nur zur Luft und zur See, wie es zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen hatte, sondern auch an Land entlang der gesamten Front. Zudem nahmen die USA ihre zuvor gestoppten Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Weitergabe von Geheimdienstdaten wieder auf.
Die Ukraine, die USA und mehrere europäische Länder teilten anschließend mit, sie sähen nun Putin an der Reihe, über die Waffenruhe zu entscheiden. Ob er zustimmt, ist offen. Denn die Ukraine hat bei ihrer Zustimmung zu dem Vorschlag bisherige Bedingungen fallen gelassen – etwa die Zusicherung langfristiger Sicherheitsgarantien – doch der Vorschlag entspricht auch nicht den bisherigen russischen Forderungen.
So sagten Putin, Außenminister Sergej Lawrow und weitere Vertreter der russischen Regierung immer wieder, sie seien an einem kurzfristigen Waffenstillstand nicht interessiert, sondern an einer „dauerhaften Lösung“, bei der die „zugrundeliegenden Ursachen des Ukrainekonflikts“ adressiert werden müssten. Gemeint sind damit die russischen Forderungen an die Ukraine, die seit Kriegsbeginn weitgehend unverändert geblieben sind.
Als Bedingung für eine Waffenruhe forderte Putin bislang zudem den Abzug ukrainischer Truppen aus Gebieten, die zu den 2022 von Russland annektierten Regionen gehören, aber nicht von Russland kontrolliert werden. Eine Waffenruhe an der gegenwärtigen Frontlinie lehnt Russland bislang ab, das sieht der US-ukrainische Vorschlag jedoch vor.
Russland soll weiter auf seinen Forderungen beharren
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, ließ Russland den USA eine Forderungsliste zukommen, die nicht nach einer Zustimmung zum Waffenruhe-Vorschlag aussieht. Die Forderungen entsprächen den bisher von russischen Amtsträgern öffentlich genannten Bedingungen für ein Ende der Kämpfe.
Das betreffe etwa eine Zusicherung der Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato und eine Vereinbarung darüber, dass in dem Land keine ausländischen Friedenstruppen stationiert wurden. Auch fordert Russland die völkerrechtliche Anerkennung der russischen Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete sowie der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kyjiw, eine juristische Anerkennung der russischen Ansprüche auf ukrainische Gebiete sei ausgeschlossen und seinerseits unverhandelbar.
Zu territorialen Abtritten ohne deren völkerrechtliche Anerkennung hatte er sich hingegen immer wieder bereit gezeigt – allerdings nur unter der Bedingung nachhaltiger Sicherheitsgarantien, die einen zweiten russischen Angriff verhindern sollen. Das wiederum widerspricht der russischen Position, wonach die Ukraine nicht nur neutral und frei von ausländischen Truppen sein müsse, sondern sich auch umfassend demilitarisieren solle.
