Köln (NRW) – Wir werden ihn einfach nicht los! Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt die Abschiebung des mutmaßlichen Hass-Predigers und Salafisten Abdul Alim Hamza (32) verhindert.
Der gebürtige Kosovare, der mit bürgerlichem Namen Leonis Hamza heißt, war Anfang September festgenommen worden, sitzt seitdem in Abschiebehaft. Um die geplante Abschiebung in den Kosovo zu verhindern, hatte er einen Eilantrag gestellt – und bekam vor dem zuständigen Kölner Verwaltungsgericht recht.
„Keine ausreichenden Belege“, dass er gefährlich ist
Demnach habe die Stadt Bonn keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Seine Propaganda für den Salafismus reiche nicht aus. Laut eines Gerichtssprechers gebe es somit „kein besonders schweres Ausweisungsinteresse.“ Gegen den Beschluss kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster (Nordrhein-Westfalen) eingelegt werden.
MP Wüst und Innenminister Reul wollen ihn loswerden
Hamza wird vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) hatten deshalb eine geplante Abschiebung begrüßt.
Doch selbst der Begriff „Hass-Prediger“ sei laut Gericht nicht gerechtfertigt. Denn es sei nicht nachzuweisen, dass Hamza selbst öffentlich zu Gewalt oder Hass aufgerufen habe.
Arm in Arm mit Clan-Boss Arafat Abou-Chaker
Die Sicherheitsbehörden sehen das anders. Hamza ist Imam einer Moschee, die der Staatsschutz als „Salafisten-Treff“ wertet. Zudem hat der Prediger gute Kontakte zu islamistischen Szene-Größen wie Pierre Vogel, Ibrahim El-Azzazi oder Abu Dunja. Auch zeigt er sich gern mit dem Berliner Clan-Boss Arafat Abou-Chaker.
Ein 51 Seiten starker Geheimbericht der Bonner Staatsschützer stellt laut „Focus Online“ Hamza als gewalttätigen Extremisten dar, der seine Familie tyrannisiert und antisemitische Hetze verbreitet. Trotz Abschiebehaft gehe von ihm eine Gefahr „für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ aus. Er sei „bestens vernetzt in der radikalen Salafismus-Szene“ und suche junge Männer, die er anleiten wolle. Zudem intensiviere er stark seine Kontakte in die Clan-Szene.
Er soll gedroht haben, seine 5-jährige Tochter zu töten
Mehr noch: In einem abgehörten Telefonat mit seiner Schwiegermutter habe Hamza seine damals fünfjährige Tochter einen „Fluch“ genannt, die er töten oder verschenken wolle. Alles, weil die Tochter ihm nicht gehorche. Die Schwiegermutter könne sie nehmen und großziehen.
Laut der Ermittler lehne er die Tochter wegen ihres Geschlechts ab. Und auch gegen seine Frau soll er Gewalt angewandt haben, wenn sie sich ihm widersetze. Er zwang sie, ein Kopftuch zu tragen. 2019 sagte er ihr, dass er eine Zweitfrau heiraten werde.
Und für den Fall, dass sie ihn verlassen wolle, droht er, ihr den gemeinsamen Sohn wegzunehmen.
