SPD und Union haben Großes vor! Den 144 Seiten dicken Koalitionsvertrag nannte CDU-Chef Friedrich Merz ein „kraftvolles Zeichen“ und „Ausrufezeichen“. CSU-Chef Markus Söder sagte, der Vertrag sei „ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt“.
Den Wählern verspricht Schwarz-Rot einiges: u.a. Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, einen vergünstigten Industriestrompreis, steuerfreie Überstunden, eine höhere Pendlerpauschale, mehr Elterngeld und das Deutschlandticket auch nach 2025. Klingt verlockend in den Wähler-Ohren. Einziges Problem: Wie soll das alles bezahlt werden?
Die Antwort der neuen Regierung: Mal schauen!
Brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil offenbarte bei der Vorstellung des Plans: „Vieles, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und noch deutlicher steht es im Koalitionsvertrag selbst auf Seite 51: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
▶︎ Im Klartext bedeutet das: Bislang ist noch vollkommen unklar, ob das Geld tatsächlich für alle Wünsche von Union und SPD reicht. Gut möglich also, dass sich manche der Versprechungen als Luftschloss entpuppen.
Immerhin: Koalitionäre wollen Rotstift ansetzen
▶︎ Immerhin: Die neuen Koalitionäre wollen den Rotstift ansetzen. So sollen Subventionen geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden, Digitalisierung und KI sollen helfen, weitere Kosten zu sparen. Auch Förderprogramme kommen auf den Prüfstand. Ebenso soll beim Bürgergeld gespart werden sowie bei den freiwilligen Beiträgen an internationale Organisationen.
Und die Koalitionäre halten fest: Alle Maßnahmen, die über den Vertrag hinaus noch obendrauf kommen, könnten nur finanziert werden, „wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben“ oder die Gegenfinanzierung sichergestellt sei.
