Die EU-Staaten haben das bereits seit Längerem geplante 90-Milliarden-Euro-Pakt für die Ukraine freigegeben. Das teilte unter anderem die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. Zuvor hatte es wegen eines Vetos des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht beschlossen werden können – dieser gab seine Blockade nach der verlorenen Parlamentswahl aber auf.
Die EU bestätigte, dass die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Orbán den Beschluss für ein Darlehen in Höhe von bis zu 90
Milliarden Euro für die Ukraine mittrug. Zudem brachte die EU ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen auf den Weg. Es soll Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl
weiter reduzieren. Außerdem sollen weitere Finanzinstitute vom
internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche
Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von
Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Die formellen
Beschlüsse müssen noch in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das
am Donnerstag abgeschlossen sein soll. Ungarn und die Slowakei hatten es zur Bedingung gemacht, dass die Ukraine die Wiederaufnahme des Betriebs der
Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das
ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Der Ukraine zufolge war die Pipeline bei russischen Angriffen beschädigt worden.
Blockade sorgte für Unmut
Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und Kritik
gesorgt, weil Orbán dem Darlehenskonzept bei einem
EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. In der Ukraine und in vielen EU-Staaten gibt es die Hoffnung, dass Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar die EU und ihre Hilfe für die Ukraine nicht mehr blockiert.
Von den 90
Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben der Ukraine vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll die Ukraine schon 2026 bekommen. Das
Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen
Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann
nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines
Angriffskriegs auf das Land Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden
leistet. Ansonsten sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Das beschlossene Sanktionspaket
hätte zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs in Kraft treten sollen. EU-Unternehmen dürfen sich damit nicht mehr an der Reparatur von russischen
Raffinerien beteiligen. Auch Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und
Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für
russische LNG-Tanker und Eisbrecher sind dann verboten. Zudem sollen russische
und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen Militärkomplex unterstützen. Auch wird der Import weiterer Metalle, Chemikalien und kritischer Rohstoffe sowie russischen Rohöls verboten.
