Mehrere führende Unterstützer der Ukraine, darunter auch Deutschland, lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen das Land in der derzeitigen Form ab. Der aktuelle Entwurf stelle eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer Stellungnahme, die nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlicht wurde. Man sei bereit, sich einzubringen, um sicherzustellen, dass ein zukünftiger Frieden nachhaltig sei.
Am Sonntag wollen Vertreter europäischer Staaten mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet.
In dem Schreiben heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte. Das mache die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe.
Die Ukraine soll Gebiete abtreten
Das Statement unterzeichneten neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen. Für die EU waren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa dabei. Zudem unterstützen Kanada und Japan die Erklärung.
Die Unterzeichner wollen Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herausverhandeln, die sie für inakzeptabel halten. Der US-Vorschlag sieht etwa vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt.
Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
US-Präsident Donald Trump drängt darauf, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Trump verweigert Teilnahme am G20-Gipfel
Das Treffen in Südafrika ist der erste G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent. Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Als Gastgeber setzte Südafrika die Themenschwerpunkte „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“.
Überschattet wird der Gipfel von der Weigerung der USA, an dem Treffen teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte Südafrika vorgeworfen, Weiße zu diskriminieren, ohne Belege vorzulegen.
In Südafrika galt bis in die 1990er Jahre eine diskriminierende Politik gegenüber der Schwarzen Mehrheitsbevölkerung, die noch heute zu schlechteren Lebensbedingungen für diese führt. Auch China, Mexiko, Saudi-Arabien und Argentinien sind bei dem Treffen nicht mit ihren höchsten Repräsentanten vertreten.
