Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält die Kritik von US-Politikern an der Europäischen Union für unangemessen. Es falle ihr „sehr schwer“, diese Vorwürfe zu glauben, sagte sie während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Als Beispiel nannte sie Kritik an der Pressefreiheit aus einem Land, das auf Platz 58 im Pressefreiheitsindex stehe, wogegen ihre Heimat Estland auf dem zweiten Platz gelistet werde.
Kallas betonte, dass die Rede von US-Außenminister Marco Rubio sowohl Botschaften für die Europäer als auch Botschaften für die Öffentlichkeit in den USA enthalten habe, insbesondere für die dortigen Wähler. Kritik an den europäischen Staaten sei „gerade sehr in Mode“, so die EU-Außenbeauftragte – trotz all „der guten Dinge, die Europa tatsächlich zu bieten“ habe. Zugleich habe Rubios Rede klargemacht, „dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, es in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das für wichtig.“
Kallas sagte zudem: „Wenn ich um die Welt reise, sehe ich Länder, die zu uns aufschauen, weil wir Werte vertreten, die immer noch hoch im Kurs stehen.“ Sie nannte die Verteidigung der Menschenrechte und den Wohlstand als Teil davon.
Der US-Außenminister Rubio hatte in seiner Rede den globalen Führungsanspruch der USA wiederholt, dabei aber einen ruhigeren Ton gesetzt als Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr. Er sprach von einer „Freundschaft“ der Vereinigten Staaten mit der EU, kritisierte dem Duktus der Präsidentschaft Donald Trumps folgend aber einen „Klima-Kult“ sowie eine vermeintliche „Welle der Massenmigration“.
Reden von Lagarde und Ischinger für Sonntag geplant
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz geht am heutigen Sonntag Ende. Neben der Rede von Kallas sind für den finalen dritten Tag Auftritte der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sowie des MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger geplant.
Die diesjährige Konferenz stand im Zeichen des Umbruches der Weltordnung durch die Krise in den transatlantischen Beziehungen. Ein weiterer Schwerpunkt war der Ukraine-Krieg. Parallel zur Sicherheitskonferenz fand am Samstag außerdem eine Großkundgebung gegen die iranische Führung statt, an der in der bayrischen Landeshauptstadt 250.000 Menschen teilnahmen.
