Noch haben die offiziellen Gespräche zu einer neuen sächsischen Regierungskoalition nicht begonnen. Da gibt es schon den ersten Zoff – zwischen SPD und CDU. Es geht um 10 Milliarden Euro.

In einem Gutachten listet der sächsische Finanzjurist und Verfassungsrichter Uwe Berlit (68) im Auftrag der SPD-Fraktion auf, wie die Kohle für Bildung, Digitalisierung, Energie und Krankenhäuser aufgetrieben werden soll – ohne die strenge Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung zu verletzen.

Die erlaubt neue Schulden nur bei Notlagen (wie 2020 zu Beginn der Corona-Krise). Eine Änderung wäre nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Ein entsprechender Vorstoß von SPD und auch Grünen scheiterte in der zurückliegenden Legislaturperiode am Widerstand aus der CDU-Fraktion.

Und im neuen Landtag ist das Vorhaben erst recht aussichtslos. AfD und der Freie-Wähler-Abgeordnete, Matthias Berger (55), verfügen gemeinsam über 41 Sitze und damit die Sperrminorität für Verfassungsänderungen, die beide ablehnen.

Trotzdem, so listet das 88-Seiten-Gutachten von Berlit Möglichkeiten auf, das Geld verfassungskonform aufzutreiben. Darunter Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zugunsten privater Investitionen. Zudem die Ausweitung der Aufgaben der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Gründung einer Landesgesellschaft für Wohnungsbau und Infrastruktur bzw. Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen.

Denkbar auch der Zugriff auf den sog. Generationen-Fonds (derzeit 12 Mrd. Euro schwer), mit dem u.a. die künftigen Beamtenpensionen abgesichert sind. Der sei „überfinanziert“, so Panter und kündigte an, „das alles werde in den Gesprächen mit BSW und CDU eine Rolle spielen.“

Entsprechend schmallippig reagierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler (43). Er warf der SPD indirekt „Tricksereien“ vor. Man stehe für „solide, wetterfeste Haushaltspolitik“. Schulden könnten „nicht einfach in öffentliche Investitionsgesellschaften ausgelagert werden“. Und: „Die SPD erhält auch keinen Freifahrtschein, sich für zweckfremde Vorhaben am Kapital des Generationenfonds zu bedienen“, wetterte Löffler.