Die Proteste in der Türkei gehen weiter. Während Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (71, AKP) vor einer Teilnahme warnt und von Vandalismus spricht, steht am Wochenende eine wichtige Entscheidung an.
In Istanbul sitzt seit Mittwoch der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu (53, CHP) in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Istanbuler Bürgermeister unter anderem Korruption und Kontakte zu einer terroristischen Organisation (konkret: der PKK) vor.
Die Opposition spricht von Willkür und politischer Verfolgung, zumal der größte Konkurrent von Erdogan dieser Tage seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 bekannt geben wollte.
▶︎ Am Wochenende nun läuft die viertägige Frist der Untersuchungshaft ab. Um 19 Uhr (dt. Zeit) wird Imamoglu vor Gericht vorgeführt. Dann entscheidet sich, ob Erdogans Rivale hinter Gittern bleibt.
Neue Proteste erwartet
Für das Wochenende rechnen Beobachter mit neuen Demonstrationen. Zu diesen hatte Imamoglus Parteifreund und Vorsitzender der CHP, Özgür Özel (50), aufgerufen. Dabei könnte sich die Lage noch einmal verschärfen, falls Imamoglu in Haft bleiben muss.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc schrieb auf X: „Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind Grundrechte. Aber während einer laufenden Ermittlung zu Protesten aufzurufen, ist illegal und inakzeptabel“. Die Regierung hatte zuvor ein viertägiges Demonstrationsverbot verhängt.
▶︎Auch Erdogan selbst äußerte sich, nannte die Demonstrationen „unverantwortlich“: „So wie wir dem Terrorismus nie nachgegeben haben, werden wir auch dem Vandalismus nicht weichen.“ In der Nacht zu Samstag wurden nach Angaben des türkischen Innenministeriums bei Demonstrationen 343 Menschen in der Türkei festgenommen.
