Unser Staat trägt den Stütze-Empfängern das Bürgergeld hinterher! Mehr als 80 Millionen Euro wurden vergangenes Jahr in Supermärkten, Drogerien und Kiosken ausgezahlt.
Das geht aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Möglich ist das über das sogenannte Barcode-Verfahren: Bürgergeld-Empfänger können mit einem Auszahlschein vom Jobcenter (auf dem ein Barcode abgedruckt ist) an der Kasse etwa im REWE, toom oder bei Rossmann Bargeld erhalten. Ein Einkauf ist nicht nötig, um an das Geld zu kommen.
▶︎ Allerdings: Das soll ausdrücklich nur im Ausnahmefall oder „in einer besonderen Notsituation“ passieren – und nicht zur Regel werden.
Innenexperte Stefan Heck (42, CDU) sieht die „bequeme Auszahlung in Millionenhöhe als Service an der Supermarktkasse statt Sanktionen für Verweigerer“ kritisch – und warnt vor politisch falschen Signalen. Von einem Anreiz zur Arbeit könne er auf diese Weise jedenfalls keine Spur erkennen. „Das ist die fatale Sozialpolitik der SPD.“
„Darf nicht zum Normalfall werden“
Auch CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (52, CDU) mahnt angesichts der„hohen Summe“, es dürfe „nicht zum Normalfall für Bürgergeld-Empfänger“ werden, sich im Einzelhandel Bargeld auszahlen zu lassen.
Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass „Bürgergeldzahlungen grundsätzlich unbar auf bestehende Konten der Kunden ausgezahlt“ werden. Das Barcode-Verfahren sei die Ausnahme.
▶︎ Die Namen der auszahlenden Einzelhandelsketten will ein Sprecher des Jobcenters dennoch nicht nennen – um die Bürgergeld-Bezieher vor Diskriminierung zu schützen. „Da es ja auch andere Organisationen gibt, die solche Barcode-Verfahren nutzen, sollen unsere Kunden der Jobcenter nicht daran erkannt werden, wo sie die Barcodes einlösen.“
Im Jahr 2024 wurden im Bundeshaushalt beim Titel „Bürgergeld“ rund 29,15 Milliarden Euro verausgabt. Davon entfallen mehr als vier Milliarden Euro auf Berlin.
