Deutschlands Autoindustrie schlittert immer tiefer in die Krise. CDU/CSU fordern nun eine Sofort-Reaktion aus Berlin. Pünktlich zum Auto-Gipfel der Hersteller und Zulieferer mit der Bundesregierung, der am Montag steigt.

Drei Schocknachrichten gab es in der vergangenen Woche. VW will in Deutschland bis zu 30 000 Jobs abbauen, so das „Manager Magazin“. Der Auto-Zulieferer WKW ist insolvent, meldete die „Wirtschaftswoche“ tags darauf. Auch Zulieferer-Riese Bosch teilte mit, dass tausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen.

▶︎ Am Abend sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Konkrete mögliche Fördermaßnahmen nannte Habeck nicht. Der ohnehin stattfindende regelmäßige Dialog mit der Branche werde fortgesetzt.

Es solle keine Schnellschüsse und keine „Strohfeuermaßnahmen“ geben, so Habeck. Es gehe um langfristige Planbarkeit. Dazu habe es Übereinstimmung in der Runde gegeben. „Unter der Bedingung haben wir über verschiedene Möglichkeiten gesprochen.“

Die Union brachte zuvor einen Auto-Antrag (liegt BILD vor) in den Bundestag ein. Titel: „Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen“

Anders als der Plan der SPD, die eine Abwrackprämie schaffen will, mit der E-Auto-Käufe mit bis zu 6000 Euro gefördert werden, will die Union an die Substanz ran.

Union kritisiert „ideologisch verengte Wirtschaftspolitik“

Im Antrag üben die Oppositionspolitiker scharfe Kritik am Standort (u.a. Überregulierung, hohe Energiepreise) und gehen mit der Ampel hart ins Gericht: „Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liegt in dem ideologisch verengten wirtschafts– und industriepolitischen Kurs der Ampel-Bundesregierung und der damit verbundenen Fokussierung auf einzelne, politisch definierte Technologien.“

Der Frontalangriff auf die Scholz-Regierung: „Und selbst bei den von ihr politisch gewollten Technologien sorgt die Ampel für größtmögliches Förder-Chaos. Förderprogramme wie die Umweltprämie stoppt die Ampel abrupt und ohne jegliche Vorankündigung und bringt so die Nachfrage nach E-Autos zum Erliegen.“

Spahn fordert drei Sofort-Maßnahmen

Fraktionsvize Jens Spahn (44) zu BILD: „Von der Autoindustrie hängt der deutsche Wohlstand ab. Wir fordern die Ampel zu drei Sofort-Maßnahmen auf. Das Verbrenner-Verbot muss enden. Die anstehenden Milliarden-Strafzahlungen im Jahr 2025 müssen ausgesetzt werden. Und die Flottenwerte müssen schrittweise auslaufen und durch CO₂-Handel da ersetzt werden.“

Der Wirtschaftspolitiker appelliert: „Nur so sichern wir Hunderttausende Jobs für Deutschland.“

Besonders umstritten ist die Frage der CO₂-Flottenwerte. Sie bedeuten: Jeder Autohersteller muss dafür sorgen, dass seine verkauften Autos im Durchschnitt einen bestimmten CO₂-Grenzwert einhalten. Die Werte werden kommendes Jahr verschärft. Wer sie als Hersteller nicht einhalten kann, dem drohen Milliarden-Strafen. Das will die Union durch Aussetzung nun verhindern.

Auch die Berechnung des CO₂-Ausstoßes soll verändert werden. Bislang will die EU nur betrachten, was ein Auto ausstößt. Das führt dazu, dass E-Autos gut wegkommen, Verbrenner bestraft werden. Die Union will, dass auch geprüft wird, welcher CO₂-Ausstoß sich hinter dem Auto verbirgt. Für E-Autos heißt das: Ein Strommix mit viel Kohle und Gas würde negativ angerechnet. Der Verbrenner stünde im Vergleich wieder besser da.