US-Heimatschutzministerin Kristi Noem verliert ihren Posten. Bereits Ende März soll Senator Markwayne Mullin das Amt übernehmen. Das teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner eigenen sozialen Plattform mit. Noem werde er zur Sonderbotschafterin einer neuen
Sicherheitsinitiative machen, schrieb er.
Noem war nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis stark in die Kritik geraten. Unter anderem verbreitete sie offensichtliche Unwahrheiten: Sie behauptete, die Toten hätten Widerstand
geleistet und Beamte angreifen wollen, Videos widerlegen diese
Darstellung jedoch klar.
Erst am Mittwoch rechtfertigte sie sich dafür in einer Anhörung vor dem Senat. Kritische Nachfragen kamen nicht nur von Demokraten, sondern auch von republikanischer Seite. Noem sprach dabei den Angehörigen der Getöteten ihr Beileid aus. Zugleich entschuldigte sie sich nicht und wies die Kritik der Demokraten
zurück. Sie habe sich auf Informationen von
Menschen vor Ort verlassen. Für das Chaos,
auf das die Bundesbeamten dort getroffen seien, seien „gewalttätige
Demonstranten“ verantwortlich gewesen, sagte sie.
Die ehemalige Gouverneurin von South Dakota wurde auch für den Umgang
ihres Ministeriums mit Milliardensummen kritisiert, die ihr vom Kongress
bewilligt worden waren.
