Am Tag nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen diskutieren Bundes- und Landespolitiker Vorschläge zu einem härteren Umgang mit den unbemannten Fluggeräten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert, dass bei der Abwehr von Gefahren durch Drohnen künftig auch die Bundeswehr
eine Rolle spielen und die Polizei unterstützen soll. Einen entsprechenden Entwurf für ein neues
Luftsicherheitsgesetz wolle er schon bald vorlegen, kündigte Dobrindt an.
Die
Gefahr durch Drohnen werde größer – nicht
nur durch eine höhere Zahl, sondern auch durch die Qualität der Geräte.
Dobrindt sprach von Fluggeräten mit einer Spannweite von bis zu acht
Metern, die in Schleswig-Holstein gesichtet worden sein.
Über die Art und Anzahl der Drohnen,
die am Vortag nahe dem Flughafen Münchens gesichtet worden waren,
machte der CSU-Politiker keine Angaben. Man könne die Zahl noch nicht
nennen, weil auch Mehrfach-Sichtungen eines Fluggerätes infrage kämen.
Auch Hintergründe zu möglichen Piloten und deren mögliche Motivation
seien noch nicht geklärt. „Klar ist aber, dass die
Drohnensichtungen mehr werden, über kritische Infrastrukturen
mehr werden, dass wir deswegen politisch auch darauf reagieren“, so Dobrindt.
Bei einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus Europa in München wolle er am Wochenende neben Migrationsthemen auch über die Drohnenabwehr sprechen, sagte Dobrindt. Es gehe unter anderem um die Entwicklung eines europäischen Plans zur Erkennung und Abwehr von Drohnen. Man
werde bei der Drohnenabwehrtechnik verstärkt die Kooperation mit
den auf diesem Gebiet erfahrenen Ländern wie Israel und der
Ukraine suchen, kündigte Dobrindt an.
Söder: „Mehr herausgefordert als je zuvor“
Im Inland solle ein gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum
von Bund und Ländern aufgebaut werden, an dem auch die Bundeswehr
beteiligt werden soll. Es gelte jeweils zwischen einer
konkreten Gefahr und Provokationsversuchen zu unterscheiden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Sichtung von
Drohnen in der Nähe des Münchner Flughafens in eine Reihe gestellt mit
weiteren Drohnen-Sichtungen
in Europa. „Das war jetzt kein Einzelfall“, sagte Söder bei Welt TV.
„Es ist die Sicherheitslage, in der wir stehen“, sagte er. „Wir müssen
einfach feststellen, dass wir mehr herausgefordert sind als je zuvor“,
betonte Söder und fügte hinzu: „Wir sind nicht mehr ganz so im Frieden,
wie wir waren.“
Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen Drohnen
aus. „Im Zweifelsfall abfangen und abschießen“, erklärte er. Die
Ukraine könne aufgrund ihrer Erfahrungen im Abwehrkampf gegen Russland
wertvolle Hilfestellung im Kampf gegen Drohnen leisten.
Söder betonte aber auch: „Wir leben nicht im
Kriegszustand.“ Es gebe Bestrebungen, die offenbar dazu dienen sollten,
Nervosität zu verursachen. „Wir sollten uns nicht nervös machen lassen“,
sagte Söder. Ziel müsse es sein, so stark zu werden, dass niemand eine
Herausforderung auch nur überlege.
Bayern will Polizeiaufgabengesetz ändern
Söder forderte in der erneut, dass auch die
Landespolizei Drohnen abschießen können sollte. Ähnlich äußerte sich
auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über die nächsten
Schritte der Landesregierung. „Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten
der bayerischen Polizei deutlich erweitern, damit sie sofort und
effektiv gegen Drohnen vorgehen kann.
Das bedeutet auch, dass die
Polizei bei akuter Gefahr Drohnen sofort abschießen darf“, sagte der
CSU-Minister. „Dafür werden wir in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, um das bayerische Polizeiaufgabengesetz
entsprechend zu ändern.“ Die technische Ausrüstung der bayerischen
Polizei solle in diesem Bereich kontinuierlich modernisiert und
ausgebaut werden. Wie Ministerpräsident Söder verwies auch
Herrmann darauf, dass bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag
konkrete Schritte beschlossen werden sollen.
Der Flughafen München war am Donnerstagabend nach einer
Drohnensichtung vorübergehend geschlossen worden, 17 Flüge
mussten gestrichen werden. Davon seien fast 3.000 Passagiere
betroffen gewesen, teilte der Flughafen mit. Zudem mussten 15
ankommende Maschinen nach Stuttgart, Nürnberg, Wien und
Frankfurt umgeleitet werden. Drohnen, auch unbewaffnete, stellen eine potenzielle Gefahr für Flugzeuge dar, speziell während Start und Landung.
