Hinter den Kulissen schrauben die CDU-Strategen unter Hochdruck am Wahlprogramm. Noch im Herbst soll dem mächtigen Präsidium ein erster Entwurf präsentiert werden. Aber was soll drinstehen?
Ob Renten-Einstiegsalter, Höhe des Mindestlohns oder konkrete Wirtschaftsreformen – viele Punkte sind zwischen den Flügeln strittig, werden deshalb möglicherweise am Ende mit schwammigen Formulierungen entschärft.
„Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren“
Doch immer deutlicher zeichnet sich nach BILD-Informationen ab: Die Union will die zuletzt stark gestiegenen Erbschaftsteuern schrumpfen – und Bürger so entlasten!
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) gibt in BILD die Marschrichtung vor: „Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Diese Angst ist berechtigt. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren.“
Geplant ist demnach, „dass Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können, wenn sie mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werden“. Diese Auflage ist zwar eine Einschränkung, weil sie Erben benachteiligt, die das Haus lieber verkaufen als vermieten oder gar selbst bewohnen wollen. Doch sie können dann von den höheren Freibeträgen profitieren, die die Union vorsieht – für Ehegatten und Lebenspartner 825 000 Euro, für Kinder 660 000 Euro und für Enkelkinder 330 000 Euro.
Zum Vergleich: Aktuell gilt nur ein Freibetrag von 400.000 Euro für jedes Kind. Angesichts der rasant gestiegenen Immobilien-Preise wird dann dennoch schnell die Steuer fällig. Die Ampel hatte die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 auch noch deutlich erhöht.
Auch Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte BILD: „Leistung muss sich lohnen. Daher wollen wir zum Beispiel Überstunden und das innerhalb der Familie vererbte Eigenheim besser stellen. Solche konkreten Maßnahmen müssen sich auch im Wahlprogramm wiederfinden.“
