Historischer Tag. Historische XXL-Schulden. Und eine Rede, die eine historische Wende einleiten soll: CDU-Chef Friedrich Merz (69), der bald Kanzler werden will, rechtfertigt seinen mit SPD und Grünen geschmiedeten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur mit dem Ausblick auf eine historische Wende.
▶︎ Die Frage des Tages war: Wie schlagen sich die beiden, die Kanzler und Vizekanzler werden wollen, aber noch „nur“ Oppositionschef sowie Wahl-rasierter SPD-Chef sind – Friedrich Merz und Lars Klingbeil? Stehen da beide schon vor dem alten Bundestag in ihren neuen Rollen?
► Die Antwort: verdammt unterschiedlich.
Erst mal zur Klingbeil-Rede
Lars Klingbeil, der SPD-Chef, wird ein besseres Referat pressen: „deutsche Führungsaufgabe“, „gigantisch“, „historisch“, „gemeinsam voranbringen“, „Land in richtige Richtung lenken“. Es kommen vor: die Schreckgespenster Musk, Putin und Argentiniens Milei. Klingbeil: „Die Welt wird neu vermessen.“
Problem Nummer 1: Historisch ist es tatsächlich, wie Bundeswehr und Straßen und Brücken und Schulen vernachlässigt, teils wirklich kaputtgespart, wurden. Wie die Bürokratie aufgeblasen wurde. Und das alles von den drei Parteien, die nun das Reparatur-Programm auflegen. Sie heilen im Kern ihre eigenen Fehler.
Problem Nummer 2: Wer wissen will, worüber sich Union und SPD künftig zerlegen werden, der musste nur halb hinhören: Merz will sparen – ausdrücklich auch am Wohlfahrtsstaat. Klingbeil hatte genau davor gewarnt: Die neuen Schulden dürften nicht dazu führen, dass die Hand an den Sozialstaat gelegt wird.
Fazit: Man kann schon Popcorn ordern!
Und damit zur Merz-Rede
Der hielt so was wie eine vorgezogene Regierungserklärung. Musste er auch angesichts der Mega-Schulden, die er sich hier noch vom alten Bundestag auf den Bierdeckel schreiben lässt.
Dramatisch: Die Merz-Rede klang wie die direkte Warnung vor dem Verteidigungsfall:
▶︎ „Putins Angriffskrieg gegen Europa“ – nicht nur die Ukraine.
▶︎ Merz spricht von einem „täglichen Krieg auch gegen uns“ und zählt alles auf von Attentaten, Sabotageakten, Cyberattacken, Desinformation …
Merz schwört schrittweise der Abhängigkeit von den USA im Verteidigungsfall ab: Er stimmt ein auf eine Zeit ohne funktionierende Nato: Deutschland müsse die „Verteidigungsfähigkeit ganz neu aufbauen.“ Spricht von „eigenständiger europäischer Satellitenaufklärung“. Rüstungsaufträge sollten „wann auch immer, möglichst an europäische Firmen“ gehen. Heißt: Weniger USA wagen!
Die Neu-Ausrüstung der Bundeswehr: bei Merz „der erste Schritt für eine neue Verteidigungsgemeinschaft“.
Das klingt brutal. Das klingt martialisch. Und das taugt auch für die Begründung der Verteidigungs-Schulden.
Aber strittig ist im Land vor allem das: die Giga-Schulden für Infrastruktur. Kein Tilgungsplan. Keine klaren Kriterien für die Ausgaben. Nichts liegt vor – außer der gigantischen Schuldensumme von 500 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Merz spricht von einem „großen Wechsel auf die Zukunft“.
Andere nennen es ungedeckte Schecks – oder eine Wette mit verdammt hohem Einsatz.
Das Dreiklang-Versprechen von Friedrich Merz an die Deutschen: Verteidigung, Infrastruktur und ein handlungsfähiger Staat.
Gelingt das alles nicht – führen auch diese astronomischen Schulden nicht zu einem anderen Deutschland, zu einer anderen Politik und einem schlanken, bürgernahen Staat, dann stehen Land und Wohlstand, Sicherheit und Freiheit auf dem Spiel.
Der Wetteinsatz ist verdammt hoch: unsere Zukunft.