Ursula
von der Leyen hat es geschafft. Das Europarlament hat ihr Kabinett aus 26
Kommissarinnen und Kommissaren bestätigt. Sechs Monate nach der Europawahl kann die Kommission
Ursula von der Leyen II also mit der Arbeit beginnen. Endlich hat Europa wieder
eine handlungsfähige Kommission.
Wenn
man sich vor Augen führt, was in diesem halben Jahr geschehen ist, wird
deutlich, wie dringlich das ist: Frankreichs
Emmanuel Macron rief Neuwahlen aus und verwandelte sich dadurch für den Rest
seiner Amtszeit in eine . Die Amerikaner wählten Donald Trump
zum zweiten Mal ins Weiße Haus. Nordkorea schickte 10.000 Soldaten nach Europa,
um an der Seite Russlands gegen die Ukraine zu kämpfen. Die russische Armee
erzielte Geländegewinne. Und die Berliner Ampel löste sich in Luft auf. Diese unvollständige
Liste zeigt, wie schnell sich das Rad der Geschichte drehte, während die
europäischen Institutionen ihren demokratischen Gang gingen – man ist versucht
zu sagen: dahin schlenderten.
Der erste Blick richtet sich auf Ursula von der Leyen selbst: Ist sie
die Richtige in diesen verdichteten, höchst gefährlichen Zeiten?
Außer
Zweifel steht, dass es Führungsstärke braucht, um gegenüber Politikern wie Donald Trump und Wladimir Putin bestehen zu können. Und über die verfügt von der Leyen, das hat sie in den vergangenen fünf Jahren bewiesen. Sie hat
die EU entschlossen durch die Pandemie geführt und eine entschiedene Antwort
der EU auf die Invasion Russlands in die Ukraine organisiert. Ihre
Qualität wird noch deutlicher werden, da Frankreich und Deutschland geschwächt
sind. Wer nach Führung Ausschau hält, der wird unweigerlich bei von der Leyen landen.
Die proeuropäische Mehrheit wackelt
Allerdings
ist das Fundament, auf das sich von der Leyen in den kommenden fünf Jahren
stützen muss, brüchig geworden. Das trifft gleichermaßen auf die
Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament zu wie auf die im Europäischen Rat.
Für
ihre Wahl hat von der Leyen im Parlament Mehrheiten gefunden, die bis weit nach Rechtsaußen reichen. Dafür zahlte sie einen Preis. Zum einen hat sie einen
Mann von der italienischen Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia, nämlich
Raffaele Fitto, zu einem der mächtigsten Kommissare ihres Kabinetts ernannt;
zum anderen ist aus diesem Grund die sogenannte proeuropäische Mehrheit
im EU-Parlament nicht mehr voll funktionsfähig: Die
Konservativen, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten in den vergangenen
Jahren diese Mehrheit gebildet. Von der Leyen konnte sich darauf verlassen.
Die
Verschiebung nach Rechtsaußen konnten jetzt aber viele Abgeordnete der proeuropäischen Mehrheit nicht mitmachen. Das ist einer der Gründe, warum das
Kabinett von der Leyen bei der heutigen Abstimmung das schlechteste Ergebnis einer
Kommission jemals erzielt hat. Nur 370 Abgeordnete stimmten für sie, 282 dagegen,
36 enthielten sich. Das macht gerade mal 54 Prozent.
Auch
die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat dürften es der überzeugten Europäerin
von der Leyen schwer machen, europäische Lösungen durchzusetzen. Ob in Italien,
den Niederlanden, Ungarn und vielleicht bald auch in Österreich – in vielen
Mitgliedsländern gibt es Regierungen, die der EU distanziert bis offen
feindlich gegenüberstehen. Der deutsch-französische Motor, der für die
Integration der EU so bedeutend war, stottert nicht nur, er ist nachhaltig
beschädigt.
Wann ist ein „Pro“ ein „Pro“?
Den
Rechtsruck der Kommission hat vor allem Manfred Weber betrieben, der Chef der
Europäischen Volkspartei. Von der Leyen war die Kandidatin der EVP. Weber
verfolgt seine Strategie auch mit Blick auf die politischen Veränderungen in
den einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn dort die Wähler weit nach rechts rücken,
dann müsse man als Konservativer trotzdem im Gespräch bleiben. Das war und ist sein
Argument. Zusammenarbeiten will er mit Rechtsaußen nur, wenn drei Bedingungen
erfüllt sind: Pro-Rechtsstaat, Pro-Ukraine, Pro-Europa.
Das
klingt vernünftig, aber wann ein „Pro“ ein „Pro“ ist und wann schon ein „Contra“,
das ist gar nicht so einfach zu definieren, wie Weber es suggeriert. Würde er
ein Gebäude, auf dem die EU-Flagge weht,
während es innen völlig entkernt wird, auch noch europäisch nennen?
Eines
lässt sich mit Sicherheit sagen: Rechtsaußen-Parteien haben grundsätzlich mit
dem „Pro“ Schwierigkeiten. Sie wollen vor allem verhindern, nicht gestalten. Sie
wollen europäische Integration bremsen, zurückbauen oder gar ganz auflösen. Das
weiß von der Leyen gewiss. Ihr Kabinett befindet sich vom ersten Tag an in einem Abwehrkampf gegen die inneren und äußeren Feinde der Demokratie.
