Jetzt steht das Regierungs-Programm! Auf 144 Seiten Koalitionsvertrag hat die künftige Regierung ihre Pläne im Detail festgehalten – mit erheblichen Folgen für die Bürger.

BILD macht den Check. Das bedeutet der Koalitionsvertrag für …

… Rentner

▶︎ Rentner können künftig 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen („Aktivrente“).

▶︎ Das Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) wird bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben. Die entstehenden Kosten sollen durch Steuermittel bezahlt werden.

▶︎ Die „Mütterrente“ wird ausgeweitet: Für Mütter steigt die monatliche Rente pro Kind um knapp 20 Euro – unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.

Scharfe Kritik kommt von Sozialexperten. Prof. Christian Hagist (47, WHU) zu BILD: „Statt dringend nötiger Reformen, um die Jungen an Bord zu halten, gaukeln die Koalitionäre Sicherheit vor – und beschleunigen das Kentern des Tankers Rentenversicherung.“

… Steuerzahler

▶︎ Schwarz-Rot will die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in zwei Jahren senken. Um wie viel? Unklar!

▶︎ Der Soli für höhere Einkommen bleibt (für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 73.500 Euro teilweise, ab 114.300 Euro voll).

Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel (48) zu BILD: „Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag nur sieben Zeilen für die Einkommensteuer übrig – eine schwache Nummer!“ Es brauche eine „umfassende Reform des Einkommensteuertarifs, die deutliche Steuerentlastungen bringt und für den nötigen Wirtschaftsbooster sorgt“.

… Pendler

▶︎ Bekommen höhere Steuervorteile. Die Pendlerpauschale (aktuell: 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 38 Cent) steigt ab 2026 ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent.

▶︎ Das Deutschlandticket (Preis: 58 Euro/pro Monat) für Bus und Bahn wird es weiter geben – ab 2029 soll es aber teurer werden.

… Patienten

▶︎ Kassenpatienten müssen sich an die Hausarzt-Pflicht halten. Heißt: Haus- oder Kinderärzte sollen verbindlich erste Ansprechpartner für Patienten werden und diese bei Bedarf an Fachärzte weitervermitteln („Primärarztsystem“).

▶︎ Arzttermine: Es soll eine zentrale Terminvermittlung für Facharzt-Termine geben. Haus- und Kinderärzte oder der ärztliche Bereitschaftsdienst sollen über die Nummer 116 117 Termine in einem bestimmten Zeitkorridor festlegen. Wie schnell das gehen soll? Unklar!

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (62) zu BILD: „In dieser Logik wäre es nicht mehr so, dass Patienten von sich aus Facharzt-Termine vereinbaren.“

… Arbeitslose/Bürgergeld-Empfänger

▶︎ Für sie soll es künftig härter werden. Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Es soll schneller als bisher Sanktionen geben. Auch eine Komplett-Sperre kommt: Leistungen können vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern.

Arbeitsmarkt-Forscher Holger Schäfer (56, Institut der deutschen Wirtschaft) lobt die geplante Reform: „Mit dem Koalitionsvertrag wickelt die kommende Regierung beträchtliche Teile der missglückten Bürgergeldreform wieder ab.“

… Studenten

▶︎ Die Wohnkostenpauschale für Studenten mit BAföG soll auf 440 Euro pro Monat erhöht werden.

▶︎ Es soll eine „WG-Garantie“ geben. Was schwarz-rot konkret plant? Unklar.

… Mieter

▶︎ Die Mietpreisbremse soll um vier Jahre verlängert werden.

▶︎ Mietwucher-Vorschriften werden verschärft.

▶︎ Die Stromsteuer soll auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken, genau so Umlagen und Netzentgelte. Nach Berechnung des Portals Verivox könnte eine Familie im Einfamilienhaus mit Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden rund 71 Euro sparen, ein Single-Haushalt mit Verbrauch von 5000 Kilowattstunden rund 18 Euro.

… Familien

► Das Elterngeld soll erhöht werden. Mindestsatz (300 Euro) und Höchstbetrag (1800 Euro) sollen angehoben werden – konkrete Zahlen nennt Schwarz-Rot nicht.

▶︎ Höhere Investitionen in Kitas und Krippen, mehr Ganztagsbetreuung.

▶︎ Das Kindergeld soll gestärkt werden. Der Gesetzgeber muss bislang nur den Kinderfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum pro Kind) jährlich erhöhen. Davon profitieren nur Eltern mit hohen Einkommen. Künftig muss parallel auch jedes Mal das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen angehoben werden.

… Beitragszahler

▶︎ Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen sich stabilisieren. Eine Kommission soll dazu bis 2027 konkrete Vorschläge machen. Kritiker bemängeln fehlende konkrete Maßnahmen, um den Beitragsanstieg zu verhindern. Denn: Schwarz-Rot hat keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorgesehen.

Das Finanzloch der Kassen droht, immer größer zu werden. Barmer-Chef Christoph Straub (63) zu BILD: „Die Beitragssatzspirale droht sich so weiter zulasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu drehen.“

… Arbeitnehmer

▶︎ Der Mindestlohn soll nach Aussagen der SPD 2026 von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde steigen.

▶︎ Zuschläge für Überstunden sollen steuerfrei werden. Wer Teilzeitarbeit aufstockt und dafür vom Chef einen Bonus bekommt, soll darauf weniger Steuern zahlen.

▶︎ Statt einer Maximal-Arbeitszeit pro Tag (aktuell acht Stunden), soll es eine Maximal-Arbeitszeit pro Woche geben (aktuell 40 Stunden). Das soll u.a. eine Vier-Tage-Woche erleichtern.

▶︎ Damit mehr Tariflöhne gezahlt werden, soll der Bund nur noch Aufträge (ab 50.000 Euro) an Firmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.