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Cem Özdemir verspricht bei Wahlsieg parteiübergreifendes Regieren

Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, verspricht im Falle eines Wahlsieges eine Regierungsarbeit ohne überhöhte Rücksicht auf Parteiinteressen. „Wenn eine gute Idee von jemanden kommt, der bei der CDU ist, wird sie deshalb ja nicht falsch“, sagte Özdemir im ZDF-. „Nicht jede Idee, die aus meiner Partei kommt, muss immer richtig sein.“

Für einen Ministerpräsidenten müsse das Landesinteresse im Zentrum stehen, sagte Özdemir. In der aktuellen Energiepreissteigerung durch den Irankrieg sieht er ein Argument für mehr erneuerbare Energien. Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten sei „schlecht für die Souveränität des Landes“. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei „gute Politik“, die zu Wertschöpfung im Inland führe.

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Das aktuelle ZDF- sieht die CDU und die Grünen kurz vor der Wahl gleichauf bei 28
Prozent. So könnten nach der Wahl CDU und Grüne erneut eine
Koalition in Baden-Württemberg bilden – die stärkste Partei
stellt damit voraussichtlich den Ministerpräsidenten.

Hagel zeigt sich gelassen

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel reagierte derweil gelassen auf die zuletzt wachsenden Zustimmungswerte der Grünen. Das CDU-Ergebnis in den Umfragen sei „einigermaßen stabil“, seine Partei liege immer knapp unter 30 Prozent Zustimmung, sagte Hagel ebenfalls im ZDF-. Für ihn sei nur das Wahlergebnis am Sonntag wichtig. Danach komme der Montag – „und dann werden wir daraus das Beste machen“. Hagel verwies darauf, dass es auch in dieser Woche eine Umfrage gegeben habe, welche die CDU mit drei Prozentpunkten vorn sah.

Zur Entwicklung der Spritpreise äußerte sich Hagel kritisch, vor allem mit Blick auf Ölkonzerne. Es dürfe nicht sein, dass diese sich wegen des Kriegs im Iran die Taschen voll machten, sagte er. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen seien, würden viele unter den stark gestiegenen Preisen leiden. Deshalb sei es „goldrichtig“, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Bundeskartellamt mit einer Prüfung der Preissprünge beauftragt habe.

AfD in Umfragen bei 18 Prozent

In den Umfragen kam die AfD in Baden-Württemberg zuletzt auf 18 Prozent. Die anderen Parteien dürften bei der Wahl am ​Sonntag nur eine Nebenrolle spielen: Die SPD kommt laut derzeit auf acht Prozent, die FDP  auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 ​Prozent.

Derzeit regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg gemeinsam, wobei die Grünen der größere Partner sind und mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Dieser tritt nicht erneut an.

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