Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht bei sich den alleinigen Auftrag, die neue baden-württembergische Landesregierung anzuführen. „Ich will eine Koalition der Mitte schmieden“, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. „Ich will diese Regierung anführen.“
Zwar sei das Ergebnis „denkbar knapp“, doch seine Partei habe die Wahl gewonnen. „Das ist ein großartiger Erfolg“, sagte Özdemir. In Deutschland sei es Tradition, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stelle – selbst dann, „wenn es nur eine Stimme mehr wäre“. Auch eine Doppelspitze sei keine Option. „Das ist alles nicht meins“, sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister und fügte hinzu: „Wir machen erwachsene Politik – die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Jens Spahn (CDU), vorgeschlagen, die Amtszeit des
Ministerpräsidenten angesichts des knappen Wahlausgangs aufzuteilen. Demnach würden Özdemir und
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils für zweieinhalb Jahre an der
Spitze der Landesregierung stehen. Özdemirs Grüne hatten bei der Landtagswahl am Sonntag 30,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU erhielt rund 27.300 Stimmen weniger und kam auf 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen damit beide Parteien auf 56 Mandate.
„Verhandlungen auf Augenhöhe“
Özdemir sagte, entscheidend sei, nun „zum Wohle des Landes“ zusammenzukommen. Er strebe eine zügige Regierungsbildung an. „Das ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an uns.“ Zugleich zollte Özdemir der baden-württembergischen CDU Respekt. Diese habe an Stimmen dazugewonnen. „Wir haben jetzt ein Patt bei den Mandaten“, sagte Özdemir. „Das heißt, die Verhandlungen werden auf Augenhöhe geführt zwischen zwei gleichberechtigten Koalitionspartnern.“
Noch sei nicht der Zeitpunkt, um über die Ressortverteilung oder das Personal in der neuen Landesregierung zu sprechen, sagte der Grünenpolitiker weiter: „Das kommt zum Ende.“ Die Regierungsbildung werde man wie den Wahlkampf mit „großer Ernsthaftigkeit“ angehen.
AfD lasse sich nicht durch Verantwortung entzaubern
Mit Blick auf das starke Wahlergebnis der AfD, die 18,8 Prozent erreicht und damit 9,1 Puntke mehr als vor fünf Jahren, sagte Özdemir, er werde alles dafür tun, um Baden-Württemberg „in der Mitte stabil“ zu halten. Er wolle „jeder Versuchung widerstehen, dass wir uns anstecken lassen von der Art des Diskurses, wie ihn die AfD prägt“.
Die AfD lasse sich nicht durch Verantwortung „entzaubern“, sagte Özdemir. „Wenn ich die AfD kleinkriegen möchte, dann muss ich dafür sorgen, dass ich ein Ministerpräsident werde und eine Landesregierung anführe, die deutlich macht: Wir kümmern uns, wir sind Ansprechpartner, wir gehen dahin, wo es wehtut“, sagte Özdemir.
