Die Thüringer CDU hat nach den Landtagswahlen am Sonntag den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht.

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott (40) sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt (47) ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.

Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (68) betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist.

Pattsituation nach Sitzen

Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf Platz zwei gelandet – hinter der AfD von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52). Allerdings ist die Lage nach der Wahl vertrackt. Eine vorab oft diskutierte Koalitionsmöglichkeit von CDU, BSW und SPD wird im neuen Landtag in Erfurt nicht die Mehrheit der Sitze haben, sie kommt nur auf 44 Sitze, die mögliche Opposition aus AfD und Linke kommt ebenfalls auf 44 Sitze – ein Patt.

Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow (68) hatte noch am Wahlabend angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten – falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte.

„Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt“, so Ramelow. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. „Ich muss nicht spekulieren“, sagte er der dpa.

Der Landesvorstand der CDU beschäftigte sich auch bereits mit Personalfragen: Er beschloss einstimmig, dass Voigt erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren soll.