Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
hat die US-Regierung vor einer Politik der Alleingänge gewarnt und ihr vorgeworfen, damit die Nato zu schädigen. „Die territoriale Integrität und Souveränität eines
Nato-Mitgliedstaates in Frage zu stellen. Europäische Verbündete von
Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von
entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und
stärkt unsere Gegner“, sagte der SPD-Politiker in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei bezog er sich auf die US-Ansprüche
auf Grönland, das zu Dänemark gehört, und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des
Ukraine-Krieges.
In einer Welt konkurrierender Großmächte hätten Alleingänge langfristig keinen Erfolg, sagte Pistorius weiter. Mit mehr als 30 anderen Staaten
in der Nato verbündet zu sein, mache auch die USA „stärker“. Doch auch
für Europa müsse das Bündnis „Sinn ergeben“. Statt alleine zu handeln, müsse man internationale Organisationen reformieren und beleben, wie es US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede erklärt habe. Ziel müsse es sein, Frieden und Sicherheit zu erreichen.
Pistorius: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
Er selbst nehme die neue
US-Verteidigungsstrategie realistisch und pragmatisch auf. Für das
nächste Kapitel der transatlantischen Partnerschaft müsse es eine klare
und faire Verteilung der Lasten geben, sagte Pistorius weiter. „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller
Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene
Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft
weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Er forderte
Verlässlichkeit von den USA.
In seiner auf Englisch gehaltenen Rede unterstrich
Pistorius die Bedrohung durch Russland. Die „bis an die Zähne bewaffnete
und äußerst aggressive Militärmacht mit dem größten Atomwaffenarsenal der
Welt“ sei „von roher Macht, Revisionismus und Egoismus
angetrieben“.
Dies zeige sich insbesondere in ihrem „brutalen
Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Nach einem Friedensschluss im Land werde
die Ukraine „substanzielle, verlässliche Sicherheitsgarantien“
benötigen. Der Westen könne sich „keinen weiteren Papiertiger“ wie
das Budapester Memorandum von 1994 leisten. Damals hatte die Ukraine auf die im
Land stationierten Atomwaffen verzichtet – im Gegenzug für Zusicherungen seiner
territorialen Integrität durch Russland und Sicherheitszusicherungen durch
Großbritannien und die USA.
„In einer Welt voller Unsicherheiten können wir uns Selbstzufriedenheit nicht leisten“
Russland verfolge seine „revisionistische Agenda in
Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea“ und versuche, Organisationen
wie die Brics-Staaten in „antiwestliche Blöcke zu
verwandeln“.
„In einer Welt voller Unsicherheiten können wir uns
Selbstzufriedenheit nicht leisten“, sagte Pistorius mit Blick auf
Deutschland und seine westlichen Bündnispartner. Daher habe die Bundesrepublik
ihre Verteidigungsausgaben „drastisch erhöht“. Außerdem werde die Bundeswehr durch den reformierten Wehrdienst über „deutlich stärkere aktive
Streitkräfte und eine widerstandsfähigere Reserve“ verfügen.
