Jetzt soll endlich was passieren. Aber ob das reicht?
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) steht nach dem furchtbaren Messer-Attentat von Solingen (drei Tote) unter Druck wie nie.
Die Migrationskrise – nicht gelöst. CDU-Chef Friedrich Merz (68), sein wahrscheinlicher Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl, attackiert ihn hart: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land.“ Und am Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen droht seiner Ampel eine der heftigsten Klatschen.
Die Not ist groß. Nun soll ein ganz großes Deutschland-Bündnis die Probleme lösen. Scholz kündigte einen Gipfel an, bei dem Konsequenzen aus Solingen vereinbart werden sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) lädt für Anfang nächster Woche zum Asyl-Treffen ein:
▶︎ Für die Union den Fraktionsgeschäftsführer und Merz-Vertrauten Thorsten Frei (51, CDU).
▶︎ Für die Bundesländer die Ministerpräsidenten Boris Rhein (52, CDU, Hessen) und Stephan Weil (65, SPD, Niedersachsen). Sie können auch einen Vertreter schicken.
▶︎ Für die Bundesregierung das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP-Seite), das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne-Seite) und das Arbeitsministerium (für Asylleistungen).
Für den Kanzler ist es die letzte Chance, die Migrationskrise vor der Bundestagswahl in den Griff zu kriegen. Und damit die Rest-Chance auf eine Wiederwahl zu retten.
Das plant die Ampel
Die Ampel wird für den Gipfel ein Maßnahmenpaket vorlegen. Darüber verhandeln regierungsintern seit Samstag Faeser, Habeck, Buschmann. Wichtigster Punkt ist nach BILD-Informationen die Verschärfung von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen. Konkret in Planung:
▶︎ Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden (Dublin-Fälle), sollen die Leistungen massiv gekürzt werden. Kein Bargeld, keine Bezahlkarte. Nur noch das Bett-Brot-Seife-Minimum, also Nahrung, ein Schlafplatz, Drogerie-Artikel.
▶︎ Abschiebungen sollen beschleunigt werden, indem die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gesenkt wird. In Diskussion: Der Einsatz von Waffen soll reichen.
► Verschärfungen im Waffenrecht (dabei geht es vor allem um Messer) und Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.
Merz hatte versucht, die Ampel zu spalten. Er hatte vorgeschlagen, dass nur SPD und Union die Migrationskrise zusammen lösen. Verabredung in der Regierung zwischen Scholz, Habeck, Lindner: Die Ampel spricht als Einheit mit Ländern und Union beim großen Gipfel.
BILD-Fazit: Der Druck ist so groß geworden, dass jetzt über Maßnahmen beraten wird, die vor Solingen noch ausgeschlossen waren. Ein erster Schritt.
