CDU-Chef Friedrich Merz (68) erhöht den Druck auf Kanzler Scholz (66, SPD)! Um die Migration endlich wirksam zu begrenzen, will der Oppositionschef gemeinsam mit der SPD eine „nationale Notlage“ ausrufen.

Sollte der Kanzler auf das Kooperationsangebot eingehen, wäre ihm eine Mehrheit im Bundestag sicher, so Merz – seine Union würde mit Scholz stimmen, er könne seine Richtlinienkompetenz gegen den Widerstand der Ampel-Partner Grüne und FDP durchsetzen.

Merz’ wichtigste Forderung nach dem Messer-Terror von Solingen (drei Tote, acht Verletzte/Täter sollte abgeschoben werden): Illegale Migranten sollen an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können – so, wie es die Dublin-Regeln vorsehen. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist – und das tun alle, die über dem Landweg kommen – soll nicht rein dürfen.

Welche Notlage meint Merz?

Merz betont: „Wir werden die europäischen Binnengrenzen nur so weit öffnen können, wie wir die Außengrenzen schützen. Und wenn der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen wir wieder die Binnengrenzen schützen. ‚Geht nicht’ ist für mich kein Argument!“

Der Oppositionsführer weiter: „Wenn Europa nicht in der Lage ist, das kurzfristig zu ändern, dann haben wir die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht und muss jetzt in Anspruch genommen werden“, so Merz.

Notlage? BILD erfuhr, dass Merz Artikel 72 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) meint. Darin ist geregelt, dass EU-Staaten das Recht haben, in Notlagen über Politikbereiche zu bestimmen, die eigentlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Wenn es darum geht, die öffentliche Ordnung zu schützen und innere Sicherheit zu gewährleisten, können die Länder selbst entscheiden – ohne Einmischung aus Brüssel. Das gilt auch für Fragen von Migration und Grenzschutz.

Riesen-Druck auf die Ampel

Am Vormittag hatte er den Kanzler persönlich im Kanzleramt getroffen, etwa 70 Minuten mit ihm gesprochen. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) mischte sich anschließend ein, sagte, er hoffe auf „greifbare Ergebnisse“.

Als Merz am Nachmittag über das Treffen spricht, spart er nicht an Kritik an den Ampel-Parteien, während er die Zusammenarbeit anbietet – und setzt sie mächtig unter Druck, zu handeln!

Der ganze „Geist“ vieler Ampelgesetze zurückgedreht werden. Das Aufenthaltsrecht müsse geändert werden, so dass es explizit der „Begrenzung“ und nicht nur der „Steuerung“ der Einwanderung diene.

Auch das Polizeigesetz will Merz auch wieder ändern. Dass Polizisten Quittungen ausstellen sollen, wenn sie einen Migranten kontrollieren –  wogegen diese dann klagen können – dürfe nicht angehen. „Aus jedem Gesetz der Ampel spricht das Misstrauen“, so Merz, damit müsse Schluss sein.

„Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben“, sagt er mit Blick auf die Migrationsprobleme, „aber es ist wieder schlimmer geworden.“