Der Alterspräsident des neuen Deutschen Bundestags, Gregor Gysi, hat die konstituierende Sitzung mit einer politischen Rede eröffnet. Er nutzte seine unbegrenzte Redezeit für diverse Forderungen an das Parlament und die künftige Bundesregierung. Thematisch bewegte er sich vom Einsatz für den Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten bis zur Forderung nach einer Entschuldigung bei den Ostdeutschen für Fehler bei der Deutschen Einheit. Außerdem forderte Gysi das Parlament zu gegenseitigen Respekt und Bürgernähe auf.
„Lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt“
Gysi mahnte zu
gegenseitigem Respekt für die jeweils andere Position. Politiker, die auf
Rüstung und Abschreckung setzten, dürften nicht als Kriegstreiber
bezeichnet werden –andererseits seien Menschen wie er selbst,
die mehr Diplomatie und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa
einschließlich Russlands wollten, keine „Putin-Knechte“.
„Es gibt
also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt“,
sagte Gysi. „Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese
Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung
erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht
immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“
Mit
Blick auf den Nahostkonflikt forderte Gysi mehr Einsatz für eine
Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Deutschland
habe wegen seiner Geschichte und der in der Nazizeit getöteten sechs
Millionen Jüdinnen und Juden eine besondere Verantwortung für einen
souveränen, unabhängigen und sicheren jüdischen Staat, sagte Gysi. Aber
auch die Palästinenserinnen und Palästinenser hätten ein Recht auf ein
Zuhause, auch ihnen gegenüber habe Deutschland besondere Verantwortung.
Gysi machte
zudem Vorschläge für die Einrichtung „überparteilicher Gremien“. Diese sollen Lösungsvorschläge für wichtige Politikfelder erarbeiten. Als Themen für solche Gremien nannte Gysi eine sichere
künftige Rente, Fragen der Steuergerechtigkeit, die Finanzierung des
Gesundheitswesens und eine Reform für weniger Bürokratie. Gysi bat
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Gremium
einzusetzen, das sich mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen solle.
„Herstellung der inneren Einheit“
Zudem bemängelte Gysi Fehler im Prozess der Deutschen Einheit. „Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen
und den grünen Abbiegepfeil“, sagte er. „Damit sagte man aber den
Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet
hätten.“ Er forderte den künftigen Bundeskanzler auf, sich dafür zu
entschuldigen. „Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der
inneren Einheit.“
Gysi sprach als Alterspräsident, weil er dem Bundestag mit mehr als 30 Dienstjahren am längsten angehört. Mit einer Unterbrechung ist er seit der Deutschen Einheit 1990 Abgeordneter. Zu DDR-Zeiten prominenter Anwalt, wurde Gysi während des Umbruchs in Ostberlin Ende 1989 letzter Vorsitzender der Staatspartei SED. Daraus wurde die PDS und später die Linke.
Die AfD war zu Beginn der Sitzung mit dem Antrag gescheitert, wie bis 2017 üblich solle der an Jahren älteste Abgeordnete und damit ihr Mitglied Alexander Gauland Alterspräsident werden. Die übrigen Fraktionen lehnten dies geschlossen ab.
