Nächste Woche sollen wieder Afghanen per Flugzeug nach Deutschland kommen. Das erfuhr BILD. Bei den Personen soll es sich u.a. um sogenannte Ortskräfte handeln.

Konkret sollen die Flüge am kommenden Mittwoch und am 5. März stattfinden. Unter den Personen sind Ortskräfte, die früher für die Bundeswehr tätig waren und nun im Rahmen des zugesagten Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen. Die Flüge starten in Islamabad (Pakistan), wohin die Afghanen vor den Taliban geflohenen waren. Vor ihrer Einreise nach Deutschland wurden die Afghanen von deutschen Sicherheitsbehörden (BKA und Verfassungsschutz) überprüft.

▶︎ Doch es gibt Kritik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) zu BILD: „Dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, überhaupt einen zweiten Abschiebe-Flug nach Afghanistan zu organisieren, offenbart die grenzenlose Unfähigkeit, unsere innere Sicherheit zu schützen. Und wenn in der aktuellen Lage stattdessen noch zwei Flüge nach Deutschland stattfinden sollen, wird das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz nur noch weiter schwächen.“

Ende August 2024 war erstmals seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Abgeschoben wurden 28 verurteilte Straftäter.

▶︎ Im Oktober hatte Bundesinnenminister Nancy Faeser (54, SPD) erklärt: „Wir sind an weiteren Flügen dran, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben.“ Zeitnah wurde daraus nichts.

Die Abschiebemaßnahmen würden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben seien, hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bereits vergangene Woche gegenüber BILD erklärt. Dies hinge – insbesondere bei Afghanistan – von der Kooperation mit Drittstaaten, Fluggenehmigungen und weiterem ab. Sobald diese Voraussetzungen gegeben seien, würden die Maßnahmen durchgeführt.

Das Thema der Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland sorgt für heftigen politischen Streit. Zuletzt hatte Friedrich Merz (69, CDU) seinen Kontrahenten Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) im großen TV-Duell von BILD und WELT scharf kritisiert.

Merz: „Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus Afghanistan immer noch Ortskräfte holt (…). Sind wir denn wahnsinnig geworden? Wir holen noch Leute dazu, die nach Deutschland kommen, statt die, die da sind, abzuschieben. Und andere Länder schieben nach Afghanistan ab.“

In Pakistan sollen sich unterdessen noch Tausende Afghanen in den Städten Islamabad und Rawalpindi aufhalten. Viele von ihnen warten im Rahmen von Aufnahmeprogrammen auf eine Weiterreise nach Deutschland oder in einen anderen westlichen Staat.