Wie selbstverständlich ist die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands Berlin – mittlerweile seit einem viertel Jahrhundert.
ABER: Bis heute gibt es mit Berlin und Bonn zwei Regierungsstandorte. Sechs Ministerien haben sogar immer noch ihren Hauptsitz in Bonn. Und so reisen Beamte und ihre Akten zwangsläufig oft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Hauptstadt hin und her.
Das Finanzministerium beziffert die Mehrkosten jedes Jahr auf bis zu 9 Millionen Euro, der Steuerzahlerbund schätzt sie sogar auf bis zu 20 Millionen Euro. Schluss damit, fordert zum Tag der Deutschen Einheit jetzt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel.
Holznagel: „Das Berlin/Bonn-Gesetz gehört abgeschafft! Die Steuerzahler fordern zu Recht ein effektives und sparsames Regierungshandeln – vor allem in Zeiten großer Haushaltsnöte.“
Es gebe, so Holznagel weiter, erhebliche Reibungsverluste: „Das Pendeln zwischen beiden Städten erschwert nicht nur die ministerielle Abstimmung, sondern auch die Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat, die ebenfalls in Berlin residieren.“
Planstellen wachsen in Bonn und Berlin
In Bonn arbeiten heute gut 27 Prozent und in Berlin knapp 73 Prozent der Mitarbeiter. Brisant: Nicht nur in Berlin, sondern auch in Bonn wachsen die Planstellen.
Eigene Berichte der Bundesregierung legten in der Vergangenheit 40 000 teilungsbedingte Video-Konferenzen pro Jahr offen und sprachen von 500 zusätzlichen Pendler-Büros, führt der Steuerzahlerbund aus. Hinzu kämen der immer wieder vernehmbare Unmut der Pendler, die es in Hochphasen auf bis zu 20 000 teilungsbedingte Dienstreisen pro Jahr gebracht haben – auch mit Blick auf die enormen Arbeitszeitverluste und steigende Reisekosten.
Deutsche wollen Komplett-Umzug
Auch die Mehrheit der Bundesbürger hat genug von den Mehrkosten. Den Vorschlag, alle Ministerien künftig in Berlin anzusiedeln, unterstützen deshalb 40 Prozent aller Deutschen. Nur 22 Prozent sind dagegen, 28 Prozent haben keine Meinung dazu, ergab eine INSA-Umfrage für BILD.
