Jetzt könnte es noch mal knallen im Thüringer Landtag!
Das Parlament konnte am Samstagvormittag zwar mit Thadäus König (42, CDU) endlich einen Landtagspräsidenten wählen. Doch nun droht neuer Zoff um die Posten der Vizepräsidenten.
Die AfD hat auch für das Stellvertreter-Amt Wiebke Muhsal (38) nominiert, die am Vormittag dem CDU-Mann bei der Abstimmung um den Landtags-Präsidenten mit 32 zu 54 Stimmen unterlag.
Die anderen Parteien hatten im Vorfeld eigentlich in Aussicht gestellt, der AfD einen Vizepräsidenten-Posten zu gewähren. Doch Muhsal gilt bei vielen Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD als unwählbar.
Der Grund: 2017 wurde sie von einem Gericht zu 8000 Euro Geldstrafe wegen Betrugs verurteilt, weil sie den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin um zwei Monate vordatiert hat, um mehr Geld von der Landtagsverwaltung zu ergaunern. Außerdem betrat sie mal bei einer Kita-Debatte den Plenarsaal in Vollverschleierung. Nach eigener Aussage, um „gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung“ demonstrieren zu wollen.
Die anderen Parteien geraten mit Muhsals Nominierung erneut unter Druck. Fällt sie bei der Vize-Wahl durch, könnte die AfD die Blockade-Haltung der anderen Parteien gegenüber der stärksten Kraft für sich ausschlachten und sich erneut in einer Opferrolle inszenieren.
Und tatsächlich: Muhsal fiel am Samstagmittag im ersten Wahlgang durch. Sie erhielt nur 32 JA-Stimmen, 41 NEIN-Stimmen, bei 14 Enthaltungen.
Auf die Frage des Landtagspräsidenten, ob die AfD die Wahl Muhsals wiederholen möchte, antwortete der parlamentarische Geschäftsführer dr AfD, Torben Braga: „Nicht heute!“
Heißt: Die AfD behält sich vor, die verurteilte Betrügerin bei der nächsten Landtagssitzung erneut zur Wahl zu stellen. Es droht erneut eine Hängepartie.
Die Bewerber von BSW, Linke und SPD wurden bereits im ersten Wahlgang in die Posten der Vizepräsidenten gewählt. Die AfD ist mit 32 der insgesamt 88 Sitze in der Minderheit.
