Stopp-Schild für das nächste Ampel-Vorhaben! Die FDP will das umstrittene Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) nicht mittragen.
Vor der ersten Renten-Debatte diesen Freitag im Bundestag macht Verhandlungsführer Johannes Vogel (42) klar: Die FDP kann nicht zustimmen. Begründung: Die Reform ist zu teuer für die Arbeitnehmer!
Heils Rentenpaket lässt „die Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen“, so Vogel zu BILD. „Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger.“ Fazit: „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig.“
Damit wackelt ein Kernvorhaben von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD). Neuer Zoff mit der SPD ist daher programmiert.
Rückblick: Im März hatte sich Heil nach langen Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) auf das Rentenpaket geeinigt.
Es sieht u. a. vor:
► Das Rentenniveau (Durchschnittsrente in Bezug auf Durchschnittslohn) soll auch künftig bei mindestens 48 Prozent liegen. Derzeit sind es 48,2 %.
► Im Gegenzug knallen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Firmen rauf. Ab 2028 steigen die Sätze von 18,6 auf 22,3 Prozent (im Jahr 2035). Macht z. B. für einen Beschäftigten mit 3000 Euro Brutto monatlich 55 Euro Mehrausgaben.
Mehr als 500 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2045
Viel zu teuer, sagt daher auch der Rechnungshof. In einem Gutachten (10. September) heißt es: Durch das Paket steigen die Rentenausgaben bis 2045 um mehr als 500 Milliarden Euro.
Vogel verlangt jetzt: „Andere Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen.“
