Angesichts der jüngsten Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns 2026 warnen 22 Wirtschaftsverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) vor einer unzulässigen Einmischung in die Tarifpolitik.
In einem Brief der Verbände an Heil (liegt BILD vor) kritisierten sie die Äußerungen des Arbeitsministers als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ der Exekutive“. Das „dürfte ein einmaliger und zugleich bedauernswerter Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik sein“.
Heil hatte jüngst erklärt, der gesetzliche Mindestlohn müsse 2026 auf bis zu 15 Euro steigen und das mit Umsetzung einer EU-Richtlinie begründet.
Die Wirtschaftsverbände betonen dagegen, „der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund ausdrücklich festgelegt, dass die Mitglieder der Mindestlohnkommission bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen“.
Verbände sauer: Es „verbieten sich falsche Vorgaben“
Sie hätten sich zudem „eine eigenständige Verfahrensordnung geben, die Ausfluss der gesetzlich zugestandenen Autonomie ist“, heißt es in dem Schreiben weiter.
▶︎ Die Verbände verbitten sich deshalb „jedwede Vorgaben der Exekutive, mit denen künftige Entscheidungen der Kommission gesteuert werden sollen. Erst recht verbieten sich falsche Vorgaben, die hier offenbar unter dem Deckmantel der Mindestlohnrichtline gemacht werden sollen.“
Zu den 22 Unterzeichnern zählen unter anderem der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Gesamtmetall sowie der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro/Stunde. 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. Eine unabhängige Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die Erhöhung beschlossen, tagt erst im Sommer 2025 wieder.
