Jetzt macht plötzlich auch Schwarz-Grün in Sachen Sicherheit und Asyl Druck auf die Ampel-Regierung!
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) hat in Düsseldorf zwei Bundesratsinitiativen seiner Landesregierung aus CDU und Grünen vorgestellt. Sie beinhalten zum Teil (besonders für die Grünen) knallharte Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung und Änderungen in der Asyl-Politik. NRW holt sich dazu Unterstützung aus Schleswig-Holstein (ebenfalls von CDU und Grünen regiert) und Baden-Württemberg mit seiner grün-schwarzen Regierung. Wüst nannte das „eine Allianz der Mitte“.
Die wichtigsten Forderungen der Länder, die am Freitag in den Bundesrat gehen:
► Oberste Priorität bei der Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
► Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern
► Absenkung der Schwelle für die Ausweisung bei Straftaten
► Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre
► Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen
Auch das „Dublin-System“ für die Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Staaten müsse verbessert werden – dafür sollte zentral der Bund und nicht mehr die einzelnen Länder zuständig sein.
Dazu kommen Forderungen zur besseren Terror-Bekämpfung. So fordert die Bundesratsinitiative Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung und den Befugnissen von Polizei und Verfassungsschutz. Internetanbieter sollen für eine gewisse Zeit verpflichtet werden, IP-Adressen zu speichern, um sie für Terror-Ermittlungen und andere schwere Straftaten (z. B. bei Kinderpornografie) verwenden zu können. Außerdem soll auch die Vorbereitung eines Messer-Amoks so bestraft werden wie die Vorbereitung eines Bomben-Anschlags.
Die NRW-Regierung hatte nach dem Terror-Angriff von Solingen (drei Tote) bereits angekündigt, die eigenen Sicherheitsgesetze und Abschieberegeln zu verschärfen. Für die weitergehenden Regelungen brauche man jedoch Unterstützung aus dem Bund.
Das Problem: Allein mit der Bundesratsinitiative lassen sich die Gesetze nicht ändern – dass die Bundesregierung sich auf die Pläne der drei Länder einlässt, ist eher unwahrscheinlich. NRWs grüner Justizminister Benjamin Limbach setzt deshalb auf seine Parteifreunde in der Ampel-Regierung: „Wir sehen, dass sich die grüne Haltung ändert …“
NRWs SPD-Oppositionsführer Jochen Ott bezeichnete die schwarz-grünen Pläne dagegen als „umfassendste Luftnummer in der Geschichte des Landes.“
