Am kommenden Montag wird es ernst. Dann wollen sich die potenziellen Partner der neuen sächsischen Regierungskoalition zum ersten Mal als Dreierrunde treffen. Bisher gab es nur bilaterale, sogenannte „Kennenlerngespräche“ zwischen CDU und BSW sowie SPD und BSW.
Brisant: Jetzt könnte ein alter Bekannter mitmischen!
Offiziell drang bislang kaum was nach außen. Inoffiziell und zwischen den Zeilen allerdings signalisieren sowohl CDU als auch SPD, dass die sogenannte Brombeerkoalition noch lange nicht ausgemachte Sache ist.
Hohe Hürden vom BSW
Die Taktik der sächsischen Wagenknecht-Truppe sorgt bei SPD und CDU für Fragezeichen. Denn das BSW besteht unter anderem auf einer Bundesratsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges und gegen die Stationierung von US-Raketen sowie einem Corona-U-Ausschuss.
Für SPD und CDU ein No-Go. Die Ukraine-Forderung etwa würde die Parteien im Bund kompromittieren. Das Corona-Thema kommt sowohl Michael Kretschmer (CDU, galt als Maßnahmen-Hardliner) als auch SPD-Spitzenfrau Petra Köpping (war seine Gesundheitsministerin) äußerst ungelegen.
Oskar Lafontaine im Hintergrund?
Regelrecht elektrisierend ist ein Gerücht, welches sich hartnäckig in Dresden hält.
Danach will sich Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine (81) persönlich in die Koalitionsgespräche in Sachsen einbringen – als „Spindoktor“ im Hintergrund, wie es aus dem Umfeld von BSW-Chefin Zimmermann heißt.
Ein Umstand, der sowohl bei SPD als auch CDU für politisches Sodbrennen sorgt.
Widerstand in der CDU
Dabei sind die Vorbehalte vor allem aus den ländlichen Kreisverbänden der CDU gegen ein Zusammengehen mit dem BSW schon groß genug. Ein Brandbrief aus dem Kreisverband Meißen etwa erinnert an die kommunistische Vergangenheit der Parteichefin Wagenknecht.
In einer Mitgliedermail griff CDU-Landeschef Michael Kretschmer (49) am Freitag die Bedenken auf. Man habe noch keine klare Gesprächsstruktur, und „die BSW-Agenda für Sachsen ist weiterhin vage“, schreibt Kretschmer, der sich im Übrigen nicht drängen lassen werde.
Will das BSW wirklich regieren?
Fakt ist: Hauptziel von Parteigründerin Wagenknecht ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Eine Koalitionsregierung mit CDU und SPD in Sachsen unter Inkaufnahme weitestgehender Kompromisse könnte dieses Vorhaben gefährden, so die BSW-interne Lesart.
In den Gesprächen mit der CDU seien die sächsischen Vertreter entsprechend freundlich, aber bestimmt aufgetreten. „Entweder eine Koalition mit unserer Handschrift oder Opposition“, so die Botschaft.
Fazit: eine Brombeerkoalition in Sachsen ist aktuell zwar die wahrscheinlichste, allerdings nicht die einzige Option. Scheitert das Vorhaben, wäre eine Minderheitsregierung von CDU und SPD die wahrscheinlichste Option.
