Zwei hochrangige US-Republikaner haben Kritik an der angekündigten Reduzierung von US-Truppen in Deutschland geäußert. »Wir sind sehr
besorgt über die Entscheidung, eine US-Brigade aus Deutschland
abzuziehen«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden der
Verteidigungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus, Roger
Wicker und Mike Rogers.
Sie forderten das
US-Verteidigungsministerium auf, mit den für seine Beaufsichtigung
zuständigen Ausschüssen über die Entscheidung und deren
Auswirkungen auf die Abschreckungsfähigkeit der USA zu beraten. Jede wesentliche Änderung der
US-Truppenpräsenz in Europa müsse mit dem Kongress und mit den
Verbündeten der USA abgestimmt werden, mahnten Wicker und Rogers weiter an. Auch wenn die
Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erhöhten, brauche der Aufbau von deren
Fähigkeiten zur konventionellen Abschreckung Zeit.
USA könnten auf geplante Stationierung weitreichender Waffen verzichten
Die beiden republikanischen Politiker warnten davor, dass eine
voreilige US-Truppenreduzierung in Europa die
Abschreckung untergraben und ein falsches Signal an den
russischen Präsidenten Wladimir Putin senden könne.
Hintergrund der Debatte ist nicht nur die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Sondern auch, dass das US-Verteidigungsministerium offenbar erwägt, die unter US-Präsident Joe Biden und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland nicht umzusetzen.
Die Systeme mit einer Reichweite von mehr als 1.600 Kilometern sollten die Abschreckungsfähigkeit der Nato stärken, bis im Rahmen des europäischen ELSA-Projekts entwickelte Mittelstreckenraketen voraussichtlich zwischen 2030 und 2032 zur Verfügung stehen.
SPD-Politikerin schlägt engere Zusammenarbeit mit der Ukraine vor
Kritik an der angekündigten Truppenreduzierung der US-Regierung kommt auch aus der SPD in Deutschland – nachdem sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst beschwichtigend geäußert hatte. So warnte die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller vor einem Signal der Willkür. »Das
Besorgniserregende ist nicht die Zahl von 5.000 Soldaten, sondern
das politische Signal aus Washington, dass gewachsene, absolut
verlässliche Partnerschaften nichts mehr zu gelten und der
Willkür ausgesetzt zu sein scheinen«, sagte die SPD-Politikerin.
Wenn zudem etwa die
vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden,
wäre dies ein schlechtes Zeichen. »Neben der Beschleunigung des
europäischen ELSA-Projekts wäre es dann gut, zu prüfen, wie die
Lücke bis zur Produktion der ELSA-Raketen über Kooperationen mit
anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden
kann«, sagte Möller.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre militärischen Fähigkeiten in Bezug auf weitreichende Angriffe erheblich
ausgebaut, unter anderem auch mit Finanzierung aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Nach eigenen Angaben entwickelt sie inzwischen auch Marschflugkörper,
mit denen Ziele weit im russischen Hinterland angegriffen werden können. Ihre Einsatzreife steht allerdings derzeit noch unter Zweifel.
Das europäische Rüstungsprojekt ELSA ist eine Initiative mehrerer europäischer Staaten. Nach Angaben der beteiligten Länder soll damit die Entwicklung und Beschaffung von militärischen Fähigkeiten besser abgestimmt und beschleunigt werden, um Nato-Vorgaben und nationale Anforderungen zu erfüllen.
Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem luftgestützte Frühwarnsysteme, weitreichende Waffensysteme und Waffen mit Reichweiten von mehr als 500 Kilometern. Eine im Februar 2026 unterzeichnete Absichtserklärung sieht nach Angaben der Staaten vor, Entwicklung und Beschaffung dieser Systeme in Europa stärker zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.
