Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten der Spitzenkandidat Cem Özdemir (Grüne) und Landeschef Manuel Hagel (CDU) nach Sondierungsgesprächen und zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart mit. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sagte Özdemir.
Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer und leichtere Unternehmensgründungen.
Die Parteigremien sollen bereits an diesem Wochenende über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten, der nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche wollen die Koalitionspartner die Vorhaben auf Parteitagen besprechen. Auch die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt, wurde aber nicht öffentlich.
CDU soll wohl ein Ministerium mehr bekommen
Berichten zufolge sollen die Grünen zwar den Ministerpräsidenten stellen, aber ein Ministerium weniger bekommen als die CDU. Demnach sollen die Grünen die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau erhalten, die CDU soll im Gegenzug den Vizeministerpräsidenten stellen, der für den Bereich Europa zuständig sein soll, und erhält die Ressorts Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Zudem soll das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten an die CDU gehen.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, boten aber eine Koalition auf Augenhöhe an. Özdemir soll Regierungschef werden und auf Winfried Kretschmann folgen, der aus Altersgründen nicht mehr antrat.
