Im Ringen um eine
geplante Steuerreform in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder seine Zustimmung
für eine höhere Reichensteuer bekräftigt. Allerdings müsste im Gegenzug der
Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro gedeckelt
werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung .
Wenn die große
Steuerreform Entlastungen vorsehe, den Spitzensteuersatz nicht erhöhe, die
Stromsteuer abschaffe und mittelfristig auch den Solidarzuschlag, könne man »im
Rahmen der Gerechtigkeit« über die Reichensteuer reden, sagte Söder.
»Das wäre
ein Kompromissangebot, und da
bin ich jetzt sehr gespannt, ob die SPD auch bereit ist, da mitzumachen«,
sagte Söder. Wenn dies der Fall sei, »dann kann man das andere
schmerzhafterweise in Kauf nehmen«. Zuvor hatte auch Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) signalisiert, dass er sich eine Erhöhung der Reichensteuer
unter gewissen Bedingungen vorstellen könne.
Söder betont Kompromissbereitschaft
Söder sagte, er
sei zwar gegen die an diesem Mittwoch beschlossene Zuckersteuer im Rahmen der Gesundheitsreform
gewesen. Allerdings sei die Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner in der
schwarz-roten Regierung wichtig. Wer am Ende nicht entscheide, versündige sich an der Demokratie und dem Land. »Deswegen ist die Entscheidung wichtig und die Fähigkeit, Kompromisse zu finden«, sagte Söder.
Die sogenannte
Reichensteuer greift in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden
Einkommen von mehr als 277.826 Euro pro Jahr. Für verheiratete Paare liegt die
Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann noch ein Aufschlag von drei
Prozentpunkten erhoben.
Die SPD würde gern die Steuern für Menschen mit Einkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto im Monat senken. Zur Gegenfinanzierung sollen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil Reiche stärker belastet werden. »Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssen ihren Teil
beitragen, dass Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht noch
wachsen«, hatte Klingbeil gesagt.
SPD-Pläne sehen unter anderem vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen und den Solidaritätszuschlag zu streichen. Zudem soll der Spitzensteuersatz
von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro
greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro.
