Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD mitteilten. »Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben«, teilte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit. »Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren«, sagte er.
Neben den Spitzen der Koalitionsfraktionen waren zudem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an der Festlegung beteiligt. Die Regelung soll den Angaben nach für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. Wenn ein Vermieter fossile Fakten schaffe, müsse er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen, hieß es. Vermieter sollen sich demnach künftig erstmals beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligen.
»Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit«, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Einigung. Gleichzeitig brauche es einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, denn der eine entscheide, womit geheizt werde, und der andere im Alltag darüber, wie viel, sagte Spahn. Dieser Ausgleich sei mit der Einigung zwischen den Fraktionen und den Ministerien gelungen.
Bereits Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt. Dabei waren aber vor allem noch Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erhöhten Nebenkosten umstritten.
