Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe.
Zur Konsolidierung des Haushalts sind zudem eine Erhöhung der Alkohol- und
Tabaksteuer geplant, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtete. Demnach sollen auch Finanzhilfen abgebaut werden.
Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte
Expertenkommission hatte die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckerhaltige
Getränke wie Limonaden vorgeschlagen. Dadurch sollen demnach jährlich rund 450
Millionen Euro zusammenkommen. Ärzte und Verbraucherschützer werben schon länger für eine
Zuckersteuer, die Lebensmittelbranche ist dagegen.
Es sei durch verschiedene Maßnahmen gelungen,
eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu schließen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Für 2028
bestehen aber nach wie vor große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf
habe aber auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können.
Neue Schulden in Milliardenhöhe geplant
Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte
des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre
beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von
rund 543 Milliarden Euro – das sind deutlich mehr als in diesem Jahr.
Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im
Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden, auch das ist
mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im
Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
